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Gericht: OLG Hamm Jahr: 1978 Monat: 04

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Der Ausspruch über die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB umfaßt zugleich das Verbot, von einer vorhandenen ausländischen Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch zu machen. Ob im diesem Zeitpunkt oder zur Zeit der Tat neben dem Vorhandensein einer ausländischen Fahrerlaubnis auch die weiteren Voraussetzungen des § 4 IntKfzVO ('außerdeutscher Kraftfahrzeugführer') gegeben waren, ist unerheblich.

OLG Hamm (2 Ss 216/78) | Datum: 27.04.1978

So auch OLG Koblenz v. 30.04.1970, VRS 39, 365. NJW 1978, 1757 NJW 1978, 2562 VRS 55, 344 [...]

A. Der Verteidiger ist grundsätzlich nicht verpflichtet, am verabredeten Ort einer Inaugenscheinnahme länger als 20 Minuten auf das eintreffen des Gerichts zu warten. Das Gericht verstößt gegen die ihm obliegende prozessuale Fürsorgepflicht, wenn es trotz 20minütiger Verspätung ohne weiteres die Ortsbesichtigung ohne den Verteidiger durchführt.

OLG Hamm (4 Ss OWi 737/78) | Datum: 13.04.1978

VRS 55, 438 [...]

Es ist, von dem Fall einer notwendigen Verteidigung abgesehen, grundsätzlich nicht Sache des Gerichts, sondern es obliegt dem Betroffenen selbst und dem von ihm beauftragten Verteidiger, durch geeignete Abreden und Vorkehrungen die rechtzeitige und dauernde Anwesenheit des Verteidigers in der Hauptverhandlung sicherzustellen.

OLG Hamm (2 Ss (OWi) 611/78) | Datum: 11.04.1978

VRS 55, 368 [...]

Wer von einem Grundstück aus die daran entlang führende Straße überquert, um in eine gegenüber der Ausfahrt einmündende Straße zu gelangen, muß einem Fahrzeugführer, der aus dieser Straße kommt und nach links einbiegen will, auch dann den Vortritt überlassen, wenn er schon teilweise auf die zu überquerende Straße aufgefahren ist und diese Straße gegenüber der einmündenden Straße bevorrechtigt ist.

OLG Hamm (4 Ss OWi 266/78) | Datum: 06.04.1978

VRS 56, 62 [...]

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