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Gericht: BGH Jahr: 1978 Monat: 04

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Hat der Täter hinsichtlich des Fahrens in fahruntüchtigem Zustand bedingt vorsätzlich gehandelt und nur die Gefahr fahrlässig verursacht, so stellt sein Verhalten eine vorsätzliche Gefährdung des Straßenverkehrs dar.

BGH (4 StR 162/78) | Datum: 27.04.1978

Vorinstanz: LG Hildesheim, VRS 57, 271 [...]

»Das Tatbestandsmerkmal '0,8 Promille oder mehr Alkohol im Blut' (§ 24a Abs. 1 StVG) ist nicht erfüllt, wenn der Mittelwert aus den Einzelanalysen keine Blutalkoholkonzentration von 0,8 o/oo ergibt, dieser Wert vielmehr erst durch Aufrundung (hier von 0,7975 o/oo) errechnet wird.«

BGH (4 StR 236/77) | Datum: 13.04.1978

I. Die Untersuchung des Blutalkoholgehalts des Betroffenen ergab nach dem gaschromatographischen Verfahren Einzelwerte von 0,77 und 0,78 o/oo, nach dem hH-Verfahren Einzelwerte von 0,83 und 0,81 o/oo, mithin einen [...]

Verjährung der Ansprüche gegen den Versicherungsnehmer während Vergleichsverhandlungen mit dem Versicherer

BGH (VI ZR 29/76) | Datum: 11.04.1978

MDR 1978, 741 VRS 55, 1 VersR 1979, 533 [...]

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