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Hat der Täter hinsichtlich des Fahrens in fahruntüchtigem Zustand bedingt vorsätzlich gehandelt und nur die Gefahr fahrlässig verursacht, so stellt sein Verhalten eine vorsätzliche Gefährdung des Straßenverkehrs dar.

BGH (4 StR 162/78) | Datum: 27.04.1978

Vorinstanz: LG Hildesheim, VRS 57, 271 [...]

»Das Tatbestandsmerkmal '0,8 Promille oder mehr Alkohol im Blut' (§ 24a Abs. 1 StVG) ist nicht erfüllt, wenn der Mittelwert aus den Einzelanalysen keine Blutalkoholkonzentration von 0,8 o/oo ergibt, dieser Wert vielmehr erst durch Aufrundung (hier von 0,7975 o/oo) errechnet wird.«

BGH (4 StR 236/77) | Datum: 13.04.1978

I. Die Untersuchung des Blutalkoholgehalts des Betroffenen ergab nach dem gaschromatographischen Verfahren Einzelwerte von 0,77 und 0,78 o/oo, nach dem hH-Verfahren Einzelwerte von 0,83 und 0,81 o/oo, mithin einen [...]

Verjährung der Ansprüche gegen den Versicherungsnehmer während Vergleichsverhandlungen mit dem Versicherer

BGH (VI ZR 29/76) | Datum: 11.04.1978

MDR 1978, 741 VRS 55, 1 VersR 1979, 533 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

LG München II (12 O 3761/76) | Datum: 20.04.1978

DfS Nr. 1993/1384 VersR 1979, 680 [...]

A. Bei Anfechtung eines Autokaufvertrages sind nützliche Verwendungen des Käufers auf den Kaufgegenstand nur für die Zeit vor Kenntnis vom Anfechtungsgrund zu ersetzen. B. 1. Die Anrechnung der Gebrauchsvorteile kann in zweifacher Weise vorgenommen werden, nämlich entweder durch Abzug der ersparten Aufwendungen für ein anderes Fahrzeug oder durch Abzug der Nutzungen für den tatsächlich gefahrenen Wagen. Beim Abzug der Nutzungen ergeben sich zwar höhere Beträge, doch sind dabei nur die Nutzungen zu berücksichtigen, die bis zu dem Zeitpunkt angefallen sind, in dem der Käufer nach Erklärung der Anfechtung den Verkäufer ausdrücklich zur Rücknahme des Fahrzeugs aufgefordert hat. 2. Der Abzug ersparter Aufwendungen ist bei Mittelklassewagen mit 10 Pfennig pro Kilometer zu bemessen.

OLG Nürnberg (3 U 116/77) | Datum: 11.04.1978

DAR 1978, 324 VersR 1979, 427 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision zwischen einem nach links in eine Grundstückseinfahrt einbiegenden und einem überholenden Kfz

OLG Oldenburg (6 U 209/77) | Datum: 21.04.1978

VersR 1978, 1027 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

KG (12 U 3829/77) | Datum: 10.04.1978

Vorinstanz: LG Berlin, - Vorinstanzaktenzeichen 24 O 102/7 DfS Nr. 1993/95 [...]

Wer verbotswidrig (§ 12 Abs. 3 Nr. 1 StVO) weniger als 5 m vor einer Einmündung parkt, darf dabei nicht einen ganz geringen Abstand zu einem ordnungsgemäß abgestellten Fahrzeug im Vertrauen darauf einhalten, daß kein anderer Verkehrsteilnehmer so dicht hinter diesem Fahrzeug parken werde, daß ihm das Herausfahren aus der Parklücke unmöglich gemacht wird.

KG (3 Ws (B) 131/78) | Datum: 27.04.1978

VRS 55, 228 [...]

Ein Anspruch auf Ersatz des merkantilen Minderwerts ist nicht allein schon deshalb ausgeschlossen, weil sich das Unfallfahrzeug im fünften Zulassungsjahr befindet.

KG (12 U 3947/77) | Datum: 20.04.1978

So auch AG Berlin-Charlottenburg v. 19.12.1977, VRS 55, 406 (9 Jahre altes Fahrzeug); OLG Karlsruhe v. 25.01.1985, ZfS 1986, 366 (100000 km); AG Freudenstadt v. 12.06.1985, ZfS 1986, 366 (100000 km). VerkMitt 1979, [...]

1. Die Verpflichtung des HUK-Verbandes zur Regulierung von Schadensersatzansprüchen nach Art. 5 Nr. 2 des Abkommens vom 10.05.1973 gewährt dem Geschädigten keinen unmittelbaren einklagbaren Anspruch. 2. Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Prozeßstandschaft (hier: des Regulierungsbeauftragten des HUK-Verbandes) auf seiten des Beklagten ist in der Regel, daß auch der wirkliche Schuldner an das Ergebnis des Rechtsstreits gebunden ist.

OLG Frankfurt/Main (1 U 111/77) | Datum: 27.04.1978

VersR 1982, 706 [...]

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