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Wer nur aus vorübergehender Verärgerung ein schnelleres Fahrzeug einmal nicht überholen lassen will, ärgert zwar den hiervon Betroffenen, ohne daß dieses Verhalten sogleich als besonders verwerflich und damit als kriminelles Unrecht empfunden wird.

OLG Karlsruhe (1 Ss 470/77) | Datum: 13.03.1978

VRS 55, 352 [...]

Unter Berücksichtigung der schweren Gefahren für Leib oder Leben und Eigentum anderer Verkehrsteilnehmer, die von einem alkoholbedingt fahruntüchtigen Kraftfahrer ausgehen, kann, wenn eine Freiheitsstrafe zu verhängen ist, deren Vollstreckung nur dann zur Bewährung ausgesetzt werden, wenn eine günstige Sozialprognose für den Täter im Straßenverkehr zur Überzeugung des Tatrichters festgestellt ist.

OLG Karlsruhe (2 Ss 22/78) | Datum: 30.03.1978

So auch OLG Karlsruhe v. 11.09.1975, VRS 50, 98 bei Rückfall zum dritten Male; OLG Karlsruhe v. 29.01.1979, VRS 59, 33 bei einschlägiger Vorstrafe VRS 55, 341 [...]

Das als 'Rechtsbeschwerde' bezeichnete Rechtsmittel eines Angeklagten, gegen den die Anklage wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis (§ 21 StVG) zugelassen war, der aber nach durchgeführter Hauptverhandlung nur wegen einer Zuwiderhandlung nach § 4 StVZO zu einer Geldbuße verurteilt wurde, ist als Berufung zu behandeln.

OLG Hamm (2 Ss OWi 614/78) | Datum: 21.03.1978

VRS 55, 371 [...]

Bei einer um 20 % überhöhten Fahrgeschwindigkeit trifft den Vorfahrtsberechtigten eine Mithaftung von einem Drittel.

OLG Köln (7 U 96/77) | Datum: 20.03.1978

So im Prinzip auch OLG Zweibrücken v. 29.07.1977, VersR 1977, 1059 . VersR 1976, 830 [...]

Für die Feststellung der Geschwindigkeit eines Kraftfahrzeuges durch Tachometervergleich in einem nachfolgenden Polizeiwagen ist unbedingt ein bestimmter, gleichbleibender Abstand zwischen den beiden Fahrzeugen über eine bestimmte Mindeststrecke erforderlich.

OLG Koblenz (1 Ss 112/78) | Datum: 01.03.1978

VRS 55, 290 [...]

Eine ganz geringe gesundheitliche Beeinträchtigung vermag keine Schmerzensgeldansprüche auszulösen (hier: Verletzungen am linken Handrücken, am linken Knie und Blutergüsse an der linken Hüfte. Keine ärztliche Behandlung, kein Fernbleiben von der Arbeit.).

OLG München (24 U 937/77) | Datum: 16.03.1978

Gleiche Tendenz: OLG Celle v. 22.03.1973, VersR 1973, 717 bei geringfügigen Hautabschürfungen; KG v. 04.07.1974, VersR 1975, 51; LG Aachen v. 26.11.1976, VersR 1977, 1059 bei Prellung und Stauchung des rechten Oberarms [...]

Bei der Berechnung des Unterhaltschadens einer Witwe und ihrer Kinder stehen von dem auf die Fixkosten entfallenden Teil des hypothetischen Verdienstes des Getöteten dessen Witwe 10 %, den Kindern je 25 %, vom verbleibenden Betrag der Witwe 30 %, jedem der beiden Kinder 15 % zu.

OLG München (10 U 4253/77) | Datum: 03.03.1978

VersR 1979, 1064 [...]

Die Bestimmung der Haftungsanteile bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem links überholenden Pkw hat im allgemeinen davon auszugehen, daß die Betriebsgefahr des abbiegenden Kfz erhöht wird durch einen schuldhaften Verstoß des Fahrers gegen die ihm nach § 9 Abs. 1 Satz 4 StVO obliegende Pflicht zur Rückschau.

OLG Köln (7 U 218/77) | Datum: 13.03.1978

So auch AG Nürnberg v. 11.12.1981, VersR 1982, 1157 ; AG Celle v. 15.11.1979, VersR 1983, 472 . VersR 1979, 166 [...]

Ein an der Unfallstelle abgegebenes Schuldanerkenntnis hat keine rechtliche Bedeutung.

OLG Zweibrücken (1 U 173/77) | Datum: 31.03.1978

mündliches Anerkenntnis ohne Relevanz: AG Freyung (C 229/83) ZfS 1986, 2. ZfS 1986, 2 [...]

Beim unfallbedingten Ausfall eines Funkmietwagens hat der Halter nur dann Anspruch auf Ersatz von Mietwagenkosten, wenn diese niedriger sind als sein entgangener Gewinn ohne Einsatz eines Mietwagens. Sind die Mietwagenkosten dagegen wesentlich höher, so verstößt der Halter gegen seine Schadensminderungspflicht, wenn er trotzdem einen Mietwagen in Anspruch nimmt.

OLG Nürnberg (5 U 131/77) | Datum: 23.03.1978

So auch OLG München v. 07.02.1975, MDR 1975, 755 VersR 1978, 1148 [...]

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