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Stillschweigende Vereinbarung eines Haftungsverzichts für einfache Fahrlässigkeit

BGH (VI ZR 216/76) | Datum: 14.02.1978

So auch BGH v. 14.11.1978, VersR 1979, 136 = NJW 1979, 414 = VRS 56, 163 = MDR 1979, 300 = DAR 1979, 222 für den Fall einer gemeinsamen Urlaubsfahrt; BGH v. 15.01.1980, VRS 58, 333, wenn der alkoholisierte Halter ein [...]

Haftungsverteilung bei Anfahren eines Fußgängers bei Dämmerung; Höhe des Schmerzensgeldes für Durchtrennung der Oberlippe, Lockerung eines Eckzahns und Prellungen und Schürfwunden

LG Dortmund (15 O 151/77) | Datum: 16.02.1978

DfS Nr. 1993/1045 VersR 1978, 930 [...]

1. Alkoholbedingte (relative) Verkehrsuntüchtigkeit eines Verkehrsteilnehmers muß nachgewiesen sein, um als rechtlich allein wesentliche Unfallursache den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung auszuschließen. Es genügt nicht, daß der Verkehrsteilnehmer infolge Alkoholgenusses 'wahrscheinlich' verkehrsuntüchtig war. 2. Ist eine Blutalkoholkonzentration nicht festgestellt, so genügt allein das Abkommen von gerader Straße und Fahren im spitzen Winkel gegen einen Straßenbaum jedenfalls dann nicht zum Beweis alkoholbedingter (relativer) Fahruntüchtigkeit, wenn andere Ursachen in Betracht kommen können.

BSG (8 RU 66/77) | Datum: 02.02.1978

So auch BSG. v. 26.6.1958, NJW 1958, 1511; BSG. v. 22.2.1973, NJW 1973, 1632 = MDR 1973, 794. VersR 1979, 179 [...]

Lehnt es der bei einem Verkehrsunfall Verletzte ab, sich zur Wiederherstellung seiner Arbeitsfähigkeit einer Hüftgelenkoperation (Einsetzen einer Totalendoprothese) zu unterziehen, so verletzt er seine Schadensminderungspflicht nicht. Nach dem heutigen Stand der ärztlichen Wissenschaft kann eine solche Operation nicht als gefahrlos angesehen werden. Sie bietet auch - bei einem etwa 40jährigen Mann - keine sichere Aussicht auf dauerhafte Heilung.

OLG Oldenburg (1 U 112/77) | Datum: 02.02.1978

DRsp I(123)217c NJW 1978, 1200 VersR 1978, 976 [...]

1. Bei Ansprüchen auf Ersatz von Stationierungsschäden und Ersatzansprüchen gegen den Halter eines weiteren an dem Schadenereignis beteiligten Kfz handelt es sich um selbständige Ansprüche gegen zwei Ersatzpflichtige. Kann der Geschädigte vollen Ersatz fordern, dann haften ihm die beiden Ersatzpflichtigen als Gesamtschuldner auf Schadenersatz (§ 840 BGB). 2. Der Verlust des einen Anspruchs durch unterlassene Anmeldung bei der zuständigen Regulierungsbehörde ist keine Tatsache, die zugunsten aller Gesamtschuldner wirkt.

OLG Karlsruhe (10 U 187/77) | Datum: 10.02.1978

VersR 1978, 968 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision mit die Fahrbahn überquerenden Kindern

OLG Hamm (13 U 190/76) | Datum: 01.02.1978

VersR 1979, 653 [...]

Wenn sich zwei Arbeitskollegen abwechselnd in ihrem Pkw zur Arbeitsstelle mitnehmen, so liegt darin eine entgeltliche und geschäftsmäßige Personenbeförderung.

OLG Köln (16 U 70/77) | Datum: 01.02.1978

NJW 1978, 2556 VersR 1979, 360 [...]

Haftungsverteilung bei Sturz eines 9-jährigen, auf dem Gehweg fahrenden Radfahrers vor einem herannahenden PKW

OLG Düsseldorf (12 U 162/77) | Datum: 16.02.1978

VersR 1978, 768 [...]

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