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Stillschweigende Vereinbarung eines Haftungsverzichts für einfache Fahrlässigkeit

BGH (VI ZR 216/76) | Datum: 14.02.1978

So auch BGH v. 14.11.1978, VersR 1979, 136 = NJW 1979, 414 = VRS 56, 163 = MDR 1979, 300 = DAR 1979, 222 für den Fall einer gemeinsamen Urlaubsfahrt; BGH v. 15.01.1980, VRS 58, 333, wenn der alkoholisierte Halter ein [...]

Ersatzfähige Aufwendungen bei der Kfz-Schadensabrechnung auf Reparaturkostenbasis

KG (12 U 2472/77) | Datum: 09.02.1978

Dem Kl. steht kein Anpruch auf Erstattung der Kosten für die Ganzlackierung seines Personenkraftwagens zu. Die ... Teillackierung von Tür zu Tür über das Heck des unfallbeschädigten Personenkraftwagens war als [...]

Der Amtsrichter darf, wenn er das Bußgeldverfahren durch Beschluß nach § 47 Abs. 2 OWiG eingestellt hat, diesen Beschluß nicht aufheben und das Verfahren fortführen.

BayObLG (2 ObOWi 13/78) | Datum: 27.02.1978

MDR 1978, 693 VRS 55, 140 [...]

Eine alles im Bundeszentralregister eingetragene und nicht tilgungsreife Verurteilung ist im Verfahren über die Entziehung einer Fahrerlaubnis auch dann verwertbar, wenn sie im Verkehrszentralregister getilgt ist.

BVerwG (7 C 26.77) | Datum: 21.02.1978

DAR 1979, 251 NJW 1978, 1339 VRS 54, 477 [...]

Ist eine Eintragung über eine Verurteilung im Bundeszentralregister weder getilgt noch tilgungsreif, so darf die zugrunde liegende Tat in einem Verfahren wegen Entziehung der Fahrerlaubnis auch dann verwertet werden, wenn die Eintragung nach § 30 Abs. 2 BZRG nicht in ein Führungszeugnis aufgenommen wird, die zuständige Behörde nur gemäß § 29 Abs. 1 BZRG ein Führungszeugnis, hingegen keine Auskunft nach § 39 Abs. 1 BZRG erhält und der Verurteilte nach § 51 BZRG insoweit nicht offenbarungspflichtig ist.

BVerwG (7 B 17.78) | Datum: 06.02.1978

VRS 54, 479 [...]

Der Entzug der Fahrerlaubnis oder die Festsetzung einer selbständigen Sperre setzen nicht voraus, daß die rechtswidrige Tat im öffentlichen Verkehrsraum begangen worden ist; eine Tatbegehung außerhalb des Verkehrsraums (hier: fahrlässige Körperverletzung durch Trunkenheitsfahrt eines Soldaten in einem Kasernenbereich) reicht aus, wenn sie den Schluß auf mangelnde Eignung für das Führen von Kraftfahrzeugen im Straßenverkehr rechtfertigt.

OLG Oldenburg (Ss 27/78) | Datum: 14.02.1978

VRS 55, 120 [...]

Die Vorschrift des § 23 Abs. 2 StVO ermächtigt den Kraftfahrer nach einer Reifenpanne nicht, mit einem mitgeführten Ersatzreifen, der für den betroffenen Fahrzeugtyp nicht zugelassen ist und im Falle seiner Benutzung die Betriebserlaubnis des Fahrzeugs zum Erlöschen bringt, zur Reparaturwerkstatt weiterzufahren.

OLG Hamm (2 Ss OWi 112/78) | Datum: 09.02.1978

VRS 55, 378 [...]

Den Fahrzeugführer, der einer links abknickenden Vorfahrtstraße folgt, trifft keine doppelte Rückschaupflicht.

OLG Koblenz (1 Ss 109/78) | Datum: 23.02.1978

VRS 55, 294 [...]

Eine Hauptverhandlung ohne den Betroffenen, dessen persönliches Erscheinen angeordnet worden war und der entschuldigt dem Termin fernblieb, ist grundsätzlich nicht statthaft. In einem derartigen Fall muß der Amtsrichter die Hauptverhandlung aussetzen.

OLG Koblenz (1 Ss 119/78) | Datum: 27.02.1978

VRS 55, 207 [...]

Setzt sich ein Pkw-Fahrer nach einem Überholvorgang mit seinem Fahrzeug unmittelbar vor den Wagen des Überholten und bremst abrupt ab, so daß der Überholte, um einen Auffahrunfall zu vermeiden, zu einer Notbremsung gezwungen ist, so kann dieses Verhalten als Nötigung gewertet werden.

OLG Koblenz (1 Ss 550/77) | Datum: 09.02.1978

VRS 55, 278 [...]

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