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Begriff des Abzahlungsgeschäfts

BGH (VIII ZR 41/77) | Datum: 22.02.1978

BGHZ 70, 378 JR 1978, 291 MDR 1978, 749 NJW 1978, 1315 [...]

Stillschweigende Vereinbarung eines Haftungsverzichts für einfache Fahrlässigkeit

BGH (VI ZR 216/76) | Datum: 14.02.1978

So auch BGH v. 14.11.1978, VersR 1979, 136 = NJW 1979, 414 = VRS 56, 163 = MDR 1979, 300 = DAR 1979, 222 für den Fall einer gemeinsamen Urlaubsfahrt; BGH v. 15.01.1980, VRS 58, 333, wenn der alkoholisierte Halter ein [...]

Abstandnahme von einem Verzicht auf die Einrede der Verjährung

BGH (VI ZR 78/77) | Datum: 14.02.1978

MDR 1978, 479 NJW 1987, 1256 [...]

Ersatzfähige Aufwendungen bei der Kfz-Schadensabrechnung auf Reparaturkostenbasis

KG (12 U 2472/77) | Datum: 09.02.1978

Dem Kl. steht kein Anpruch auf Erstattung der Kosten für die Ganzlackierung seines Personenkraftwagens zu. Die ... Teillackierung von Tür zu Tür über das Heck des unfallbeschädigten Personenkraftwagens war als [...]

Haftungsverteilung bei Anfahren eines Fußgängers bei Dämmerung; Höhe des Schmerzensgeldes für Durchtrennung der Oberlippe, Lockerung eines Eckzahns und Prellungen und Schürfwunden

LG Dortmund (15 O 151/77) | Datum: 16.02.1978

DfS Nr. 1993/1045 VersR 1978, 930 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einer Mithaftung der Geschädigten von 33,3 %

LG Arnsberg (4 O 227/77) | Datum: 22.02.1978

DfS Nr. 1993/885 [...]

Begriff des planfeststellungsbedürftigen Gewässerausbaus i.S. von § 31 WHG; Unterscheidung zwischen gemeinnützigem und privatnützigem Ausbauvorhaben; Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit

BVerwG (IV C 25.75) | Datum: 10.02.1978

I. Die Klägerin möchte einen Kiesweiher erweitern. Mit der Verpflichtungsklage wendet sie sich gegen den ihr Vorhaben ablehnenden Bescheid des Beklagten. Die Klägerin ist Eigentümerin des Flurstücks Nr. 2841 der [...]

Der Amtsrichter darf, wenn er das Bußgeldverfahren durch Beschluß nach § 47 Abs. 2 OWiG eingestellt hat, diesen Beschluß nicht aufheben und das Verfahren fortführen.

BayObLG (2 ObOWi 13/78) | Datum: 27.02.1978

MDR 1978, 693 VRS 55, 140 [...]

Eine alles im Bundeszentralregister eingetragene und nicht tilgungsreife Verurteilung ist im Verfahren über die Entziehung einer Fahrerlaubnis auch dann verwertbar, wenn sie im Verkehrszentralregister getilgt ist.

BVerwG (7 C 26.77) | Datum: 21.02.1978

DAR 1979, 251 NJW 1978, 1339 VRS 54, 477 [...]

Ist eine Eintragung über eine Verurteilung im Bundeszentralregister weder getilgt noch tilgungsreif, so darf die zugrunde liegende Tat in einem Verfahren wegen Entziehung der Fahrerlaubnis auch dann verwertet werden, wenn die Eintragung nach § 30 Abs. 2 BZRG nicht in ein Führungszeugnis aufgenommen wird, die zuständige Behörde nur gemäß § 29 Abs. 1 BZRG ein Führungszeugnis, hingegen keine Auskunft nach § 39 Abs. 1 BZRG erhält und der Verurteilte nach § 51 BZRG insoweit nicht offenbarungspflichtig ist.

BVerwG (7 B 17.78) | Datum: 06.02.1978

VRS 54, 479 [...]

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