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Jahr: 1978 Monat: 01 Fundstelle: VersR

Rechtsgebiet

Gericht

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Hemmung der Verjährung durch Einreichung eines Armenrechtsgesuchs

BGH (II ZR 124/76) | Datum: 19.01.1978

A.A.: BGH v. 04.05.1955, BGHZ 17, 199 = VersR 1955, 477. BGH v. 07.05.1962, BGHZ 37, 113 = VersR 1962, 669 BGHZ 70, 235 JR 1978, 325 MDR 1978, 472 NJW 1978, 938 VersR 1978, 425 [...]

Ersatz der Vorhaltekosten eines Reservefahrzeugs bei Beschädigung eines Linienbusses

BGH (VI ZR 164/75) | Datum: 10.01.1978

[1] Die grundsätzliche Ersatzfähigkeit von Vorhaltekosten für ein Reservefahrzeug, soweit sie im gegebenen Fall erforderlich und geeignet waren, einen Ausfallschaden - etwa durch Verlust von Einnahmen, durch [...]

DM 200000 Schmerzensgeld wegen einer Gasexplosion für folgrende Verletzungen: ausgedehnte, tiefgehende Zerreißungen der Weichteile der Augenbrauen und der Nase mit starker Verschmutzung der Wunden bis in die Nasenmuscheln und Stirnhöhlen; das Oberlid des rechten Auges war aus dem Hautverband gerissen, das Nasengerüst war scharfrandig aufgespalten, die Nasenflügel klafften auseinander; das knöcherne Nasengerüst war in den Gesichtsschädel hineingepreßt, die knöchernen Stirnkonturen waren stark verflacht, die vordere Wand der rechten Stirnhöhle und der mittlere Anteil der vorderen Begrenzung der linken Stirnhöhle waren breit aufgerissen mit zahlreichen kleinsten Knochensplittern; das Nasenbein und beide knöcherne Augendächer waren aus ihrer Verankerung mit dem übrigen Schädelskelett gelöst und frei verschieblich, der Schädel war fronto-basal gebrochen; Stirn-, Mittel-und Zwischenhirn waren gequetscht, das Stammhirn war geschädigt; Hirnnerven waren beeinträchtigt; die die Augenmuskeln innervierenden 3. und 6 Hirnnerven waren gelähmt; der 4. Brust- und der 5. Lendenwirbel waren gebrochen, im oberen und unteren Sprunggelenk des rechten Unterschenkels waren Kapsel und Bänder zerrissen. 15 Tage Bewußlosigkeit mit Erlöschen sämtlicher willkürlichen und motorischen Impulse; nach ca. 3 1/2 Monaten konnte die Geschädigte ihren Namen und Anschrift angeben, nach ca. 4 Monaten wurde die künstliche Ernährung abgesetzt. Die geistige Leistungsfähigkeit befindet sich auf dem Bestand eines 6 bis 8-jährigen Kindes. 2 Jahre 7 Monate stationärer Aufenthalt. Rente wurde abgelehnt. 33 Jahre alte Frau. Bewegungsbeeinträchtigung sowie Schmerzzustände im Bereich des rechten Kniegelenks, Steigerung der Erwerbsunfähigkeit von 50 auf 70 %.

KG (9 U 2592/76) | Datum: 24.01.1978

Auf die Berufungen der Parteien wird das am 23. März 1976 verkündete Urteil der Zivilkammer 7 des Landgerichts Berlin, soweit es über den Schmerzensgeldanspruch entscheidet, aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, an [...]

Einer unfallbedingt verletzten Hausfrau, die zeitweilig ihr Haushaltstätigkeit nicht ausüben kann, steht ein eigener Schadensersatzanspruch zu, dessen Höhe sich insbesondere nach den für eine vergleichbare Ersatzkraft erforderlichen Kosten richtet.

KG (12 U 772/74) | Datum: 12.01.1978

VRS 55, 103 VersR 1978, 766 [...]

1. Das Zurücksetzen eines Kraftfahrzeugs stellt einen so gefährlichen Verkehrsvorgang dar, daß der Fahrer alle zur Vermeidung schädlicher Folgen erforderlichen Maßnahmen treffen muß. Der Fahrer hat sich, bevor die Rückwärtsbewegung beginnt, davon zu überzeugen, daß auch solche Teile des Weges, den er rückwärts befahren will, von Hindernissen frei sind, die er im Rückspiegel oder durch Zurückschauen nicht zu übersehen vermag. 2. Ein Kraftfahrer, der auf dem Privatgelände eines Bauernhofes Kinder wahrnimmt und nach kurzem Aufenthalt vor der Weiterfahrt eines der Kinder nicht mehr sieht, muß sich Gewißheit verschaffen, wo sich dieses Kind befindet. Er muß sogar notfalls unter den Wagen sehen, bevor er das Fahrzeug wieder in Bewegung setzt.

OLG Hamm (9 U 209/77) | Datum: 10.01.1978

VersR 1978, 749 [...]

A. Offenbart der Verkäufer eines Gebrauchtwagens einen Unfallschaden nur zum Teil, so erweckt er damit den Anschein, als wären weitere Beschädigungen nicht vorhanden gewesen. Der Käufer kann den Vertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten, wenn die verschwiegenen Beschädigungen erheblich waren. B. Bei der Rückabwicklung eines angefochtenen Kraftfahrzeugkaufvertrages muß sich der Käufer vom zurückzuzahlenden Kaufpreis eine Nutzungsvergütung von 0,10 DM pro gefahrenen Kilometer abziehen lassen (hier: BMW 2002). Andererseits kann er sämtliche Aufwendungen für den Pkw, selbst solche, die nicht zu einer Werterhöhung geführt haben, vom Verkäufer ersetzt verlangen.

OLG Nürnberg (8 U 118/77) | Datum: 12.01.1978

B. So auch OLG Hamm v. 08.07.1970, NJW 1970, 2296. DAR 1978, 198 VersR 1978, 1027 [...]

Aus § 832 BGB folgt nur, daß der Aufsichtspflichtige die Erfüllung seiner Pflicht beweisen muß. Der Nachweis, daß und in welchem Umfang eine solche Pflicht überhaupt besteht, ist Aufgabe des Geschädigten.

OLG Celle (5 U 10/77) | Datum: 12.01.1978

VersR 1979, 476 [...]

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