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Jahr: 1978 Monat: 01 Fundstelle: VerkMitt

Rechtsgebiet

Gericht

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Wer überholt wird, darf bereits vom Beginn des Überholvorgangs an seine Geschwindigkeit nicht mehr erhöhen.

BayObLG (RReg 1 St 469/77) | Datum: 20.01.1978

VRS 55, 142 VerkMitt 1978, 42 [...]

An die Sorgfaltspflicht des Halters zur Verhinderung einer Schwarzfahrt sind strengste Anforderungen zu stellen.

KG (12 U 3016/77) | Datum: 30.01.1978

VerkMitt 1978, 77 [...]

1. Ein Kraftfahrer, der mit einem Blutalkoholgehalt von über 0,8 o/oo ein Fahrzeug führt, verschuldet in der Regel allein dadurch eine Maßnahme nach § 111 a StPO grob fahrlässig. 2. Die Fortdauer der Strafverfolgungsmaßnahme ist von dem Beschuldigten verursacht, wenn seine wechselnden Einlassungen ihn verdächtigten und das Gericht die Klärung des Verdachts dem kurzfristig anberaumten Hauptverhandlungstermin überläßt.

OLG Zweibrücken (Ws 19/78) | Datum: 30.01.1978

VRS 55, 200 VerkMitt 1978, 95 [...]

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