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Gericht: OLG Koblenz Jahr: 1978 Monat: 01

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Mischbereifung an Kraftfahrzeugen stellt keinen Verstoß nach § 36 StVZO dar, kann jedoch den Tatbestand einer Verkehrsordnungswidrigkeit nach § 30 StVZO erfüllen.

OLG Koblenz (1 Ss 658/77) | Datum: 18.01.1978

VRS 55, 231 [...]

1. Im Berufungsverfahren kommt eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111a StPO nur dann in Betracht, wenn neue Tatsachen oder Beweismittel vorhanden sind, die der erste Richter bei seiner Urteilsfindung nicht berücksichtigt hat. 2. lm Falle eines freisprechenden Urteils 1. Instanz kann das Berufungsgericht eine Maßnahme nach § 111a StPO nur dann treffen, wenn das Urteil in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht so grobe und offensichtliche Fehler enthält, daß die vom ersten Richter angeordnete Aufhebung der Maßnahme nach § 111a StPO eindeutig falsch war.

OLG Koblenz (1 Ws 11/78) | Datum: 13.01.1978

bis zur Rechtskraft mögliche verl. Entziehung: OLG Koblenz (1 Ws 788/84) VRS 68, 118 . A.A: OLG Saarbrücken v. 6.1.1959, DAR 1959, 214. VRS 55, 45 [...]

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