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Hemmung der Verjährung durch Einreichung eines Armenrechtsgesuchs

BGH (II ZR 124/76) | Datum: 19.01.1978

A.A.: BGH v. 04.05.1955, BGHZ 17, 199 = VersR 1955, 477. BGH v. 07.05.1962, BGHZ 37, 113 = VersR 1962, 669 BGHZ 70, 235 JR 1978, 325 MDR 1978, 472 NJW 1978, 938 VersR 1978, 425 [...]

Wer auf einer Bundesstraße, obwohl in nächster Nähe sichtbare Parkgelegenheiten zur Verfügung stehen, sein Fahrzeug so abstellt, daß für den fließenden Verkehr keine zwei vollen Fahrspurbreiten verbleiben, muß zwar mit einer gewissen Behinderung des Verkehrs rechnen, darf aber darauf vertrauen, daß eine Gefährdung vermieden werde. Kommt es durch eine grobe Fehlreaktion eines anderen Kraftfahrers zu einem tödlichen Unfall, so trifft den haltenden Fahrer an der Todesfolge kein Verschulden.

BayObLG (2 St 356/77) | Datum: 20.01.1978

DAR 1978, 190 [...]

Wer überholt wird, darf bereits vom Beginn des Überholvorgangs an seine Geschwindigkeit nicht mehr erhöhen.

BayObLG (RReg 1 St 469/77) | Datum: 20.01.1978

VRS 55, 142 VerkMitt 1978, 42 [...]

Der Umstand, daß ein Angeklagter auf Grund einer Entscheidung aus § 111a StPO seinen Führerschein längere Zeit entbehren mußte, rechtfertig ein Absehen von dem endgültigen Entzug der Fahrerlaubnis für sich allein noch nicht.

OLG Frankfurt/Main (2 Ss 676/77) | Datum: 18.01.1978

VRS 55, 181 [...]

Die Verständigungspflicht gilt nicht nur in den Fällen des § 11 Abs. 2 sondern auch in denen des § 11 Abs. 1 StVO.

OLG Frankfurt/Main (2 Ss 625/77) | Datum: 11.01.1978

VRS 55, 64 [...]

1. Das 'Punktsystem' vermag einen brauchbaren Anhaltspunkt für die Frage nach der Eignung eines Kraftfahrers zum Führen von Kraftfahrzeugen zu geben; es entbindet aber weder Behörde noch Gericht von einer sorgfältigen Prüfung der Gesamtpersönlichkeit. Der unbestimmte Rechtsbegriff 'ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen' i.S.d. § 4 StVG muß im Zentrum der Beurteilung bleiben. 2. Einen Kraftfahrer, der unter Anwendung des 'Punktesystem' die Fahrerlaubnisprüfung ablegen muß, ist eine zweimalige Wiederholungsmöglichkeit einzuräumen. 3. Hat ein Kraftfahrer die den 'Punkten' (hier: 14) zugrundeliegenden Verkehrszuwiderhandlungen vor dem am 01.05.1974 in Kraft getretenen 'Punktesystem' begangen und sich danach jahrelang verkehrsangepaßt verhalten, so ist die erzieherische Wirkung bei ihm offensichtlich erreicht: dieser Umstand ist bei der Würdigung der Gesamtpersönlichkeit zugunsten des Kraftfahrers zu werten. 4. Das Gericht ist entsprechend § 108 Abs. 1 VwGO frei bei der Würdigung der über die Frage der Eignung des Kraftfahrers erhobenen Beweise und auch bei der Auswertung nicht an die Richtlinien für Fahrerlaubnis-Erstbewerber gebunden.

VG Darmstadt (IV E 996/76) | Datum: 03.01.1978

So zu 1. auch VG Koblenz v. 12.08.1975, DAR 1977, 110. Vgl. auch VG Freiburg v. 10.12.1974, DAR 1975, 222 VRS 55, 303 [...]

Ordnet die Verkehrsbehörde auf Grund von Verkehrsverstößen des Kraftfahrers dessen Begutachtung durch eine psycholog.-med. Untersuchung an, so ist dieses Gutachten - vorbehaltlich etwaiger offensichtlicher Mängel und dadurch veranlaßter weiterer Gutachten - für die Entscheidung über die Kraftfahreignung auch dann maßgebend, wenn es zu einem für den Fahrerlaubnisinhaber günstigen Ergebnis kommt.

VGH Bayern (736 XI 77) | Datum: 09.01.1978

Siehe auch Menken, DAR 1980, 225: 'Die Rechte des Betroffenen bei der medizinisch-psychologischen Fahreignungsbegutachtung.' VRS 55, 157 [...]

Ersatz der Vorhaltekosten eines Reservefahrzeugs bei Beschädigung eines Linienbusses

BGH (VI ZR 164/75) | Datum: 10.01.1978

[1] Die grundsätzliche Ersatzfähigkeit von Vorhaltekosten für ein Reservefahrzeug, soweit sie im gegebenen Fall erforderlich und geeignet waren, einen Ausfallschaden - etwa durch Verlust von Einnahmen, durch [...]

DM 15000 Schmerzensgeld für einen Innenohrschaden mittleren Grades mit an Taubheit grenzender Schwerhörigkeit, Verdacht auf Schädelbasisbruch, ferner für eine subkapitale Oberarmfraktur mit deutlicher Knickung der Bruchstelle zur Beugeseite und eingeschränkter Fähigkeit den Arm zu bewegen; im wesentlichen unauffällig vernarbte Hautschnittwunden am Gesicht, am Hals und an der rechten Hand.

OLG Celle (5 U 19/77) | Datum: 09.01.1978

I. Die Berufung des Klägers zu 1) gegen das am 21. Dezember 1976 verkündete und durch Beschluß vom 18. April 1977 berichtigte Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Hannover wird zurückgewiesen. II. Auf die [...]

DM 200000 Schmerzensgeld wegen einer Gasexplosion für folgrende Verletzungen: ausgedehnte, tiefgehende Zerreißungen der Weichteile der Augenbrauen und der Nase mit starker Verschmutzung der Wunden bis in die Nasenmuscheln und Stirnhöhlen; das Oberlid des rechten Auges war aus dem Hautverband gerissen, das Nasengerüst war scharfrandig aufgespalten, die Nasenflügel klafften auseinander; das knöcherne Nasengerüst war in den Gesichtsschädel hineingepreßt, die knöchernen Stirnkonturen waren stark verflacht, die vordere Wand der rechten Stirnhöhle und der mittlere Anteil der vorderen Begrenzung der linken Stirnhöhle waren breit aufgerissen mit zahlreichen kleinsten Knochensplittern; das Nasenbein und beide knöcherne Augendächer waren aus ihrer Verankerung mit dem übrigen Schädelskelett gelöst und frei verschieblich, der Schädel war fronto-basal gebrochen; Stirn-, Mittel-und Zwischenhirn waren gequetscht, das Stammhirn war geschädigt; Hirnnerven waren beeinträchtigt; die die Augenmuskeln innervierenden 3. und 6 Hirnnerven waren gelähmt; der 4. Brust- und der 5. Lendenwirbel waren gebrochen, im oberen und unteren Sprunggelenk des rechten Unterschenkels waren Kapsel und Bänder zerrissen. 15 Tage Bewußlosigkeit mit Erlöschen sämtlicher willkürlichen und motorischen Impulse; nach ca. 3 1/2 Monaten konnte die Geschädigte ihren Namen und Anschrift angeben, nach ca. 4 Monaten wurde die künstliche Ernährung abgesetzt. Die geistige Leistungsfähigkeit befindet sich auf dem Bestand eines 6 bis 8-jährigen Kindes. 2 Jahre 7 Monate stationärer Aufenthalt. Rente wurde abgelehnt. 33 Jahre alte Frau. Bewegungsbeeinträchtigung sowie Schmerzzustände im Bereich des rechten Kniegelenks, Steigerung der Erwerbsunfähigkeit von 50 auf 70 %.

KG (9 U 2592/76) | Datum: 24.01.1978

Auf die Berufungen der Parteien wird das am 23. März 1976 verkündete Urteil der Zivilkammer 7 des Landgerichts Berlin, soweit es über den Schmerzensgeldanspruch entscheidet, aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, an [...]

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