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Nach § 91a SoldVG sind Ansprüche auf Zahlung von Schmerzensgeld, die einem Bundeswehrsoldaten aufgrund der §§ 839, 847 BGB i. Vbdg. m. Art 34 GG gegen die Bundesrepublik an sich zustehen würden, ausgeschlossen, wenn der die Verletzung herbeiführende Dienstunfall von einem anderen ebenfalls im Dienste befindlichen Soldaten oder Bediensteten der Streitkräfte (hier: Zivilkraftfahrer einer Truppenplatzkommandantur) - fahrlässig - verursacht worden ist.

OLG Celle (5 U 137/76) | Datum: 17.03.1977

VersR 1977, 1105 [...]

Ein Geschädigter, der seinen Fahrzeugschaden auf sog. Wiederbeschaffungsbasis abzurechnen berechtigt ist, ist nicht ohne weiters berechtigt, das Unfallfahrzeug dem Schädiger zur Verfügung zu stellen und zum Ausgleich des Schadens die vollen Wiederbeschaffungskosten zu verlangen. Je nach Sachlage muß er sich den realisierbaren Wert des Unfallfahrzeuges anrechnen lassen.

OLG Celle (5 W 27/76) | Datum: 10.02.1977

VersR 1977, 1104 [...]

1. Die Aufwendungen eines Sozialversicherungsträgers für die Krankenhauspflege eines unfallverletzten Mitgliedes sind ohne Abzug ersparter Aufwendungen für den Unterhalt und die Verpflegung im Krankenhaus von dem ersatzpflichtigen Schädiger voll zu erstatten. Die Eigenersparnisse des Geschädigten werden erst bei Regreßnahme des Arbeitgebers gegen den Schädiger wegen des an den Verletzten weitergezahlten Lohnes berücksichtigt. 2. Der Ersatzanspruch des Sozialversicherungsträgers wegen der Zahlung einer Unfallrente an den Verletzten während dessen Arbeitsunfähigkeit wird durch die Gehaltsfortzahlung des Arbeitgebers für die gleiche Zeit nicht berührt.

OLG Celle (10 U 118/76) | Datum: 14.04.1977

VersR 1977, 1027 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem auf die linke Fahrbahn geratenen mit überhöhter Geschwindigkeit fahrenden Fahrzeug des Gegenverkehrs; Beweiswürdigung von Aussagen polizeilicher Zeugen

OLG Karlsruhe (13 U 113/76) | Datum: 06.04.1977

VersR 1977, 937 [...]

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verzögerung der Postlaufzeiten

BVerfG (2 BvR 616/75) | Datum: 04.05.1977

A. I. Durch Urteil vom 20. März 1975 wies das Hessische Finanzgericht in Kassel die Klage des Beschwerdeführers gegen seinen berichtigten Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 1969 als unbegründet zurück. Das Urteil wurde [...]

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