Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 11 - 20 von 22 .
Sortieren nach   

Besitzt der Kraftfahrzeughalter zuverlässige Kenntnis davon, daß dem Dritten, dem er die Führung des Fahrzeugs gestattet, die hierzu erforderliche Fahrerlaubnis erteilt worden ist, so muß er sich nur dann (erneut) dessen Führerschein vorlegen lassen, wenn ihm besondere Umstände Grund zu der Befürchtung geben müssen, dem Dritten könne zwischenzeitlich die Fahrerlaubnis entzogen worden sein.

BayObLG (1 St 269/77) | Datum: 19.10.1977

So auch OLG Koblenz v. 8.5.1980, DAR 1980, 278 = VRS 60, 56 bei 3jähriger Trennung von einer Frau. DAR 1979, 168 VRS 54, 204 VerkMitt 1978, 28 [...]

Das photoelektrische Sicherheitsabstand-Meßgerät FESAM ist geeignet, erhebliche Unterschreitungen gebotener Sicherheitsabstände zuverlässig nachzuweisen.

OLG Frankfurt/Main (2 Ws (B) 249/77 OWiG) | Datum: 09.09.1977

DAR 1978, 169 VRS 54, 207 VerkMitt 1978, 36 [...]

Vom Halter ist zu verlangen, daß er bei von ihm wahrgenommenen Verkehrsverstößen des Führers diesen abmahnt oder hindernd eingreift; unterläßt er das, so handelt er selbst ordnungswidrig.

OLG Frankfurt/Main (2 Ws (B) 390/76 OWiG) | Datum: 03.01.1977

So auch BGH v. 14.2.1953, RdK 1953, 169 = VRS 5, 251; OLG Stuttgart v. 28.2.1956, VersR 1957, 468; BGH v. 1.10.1955, VRS 9, 421; OLG Hamm v. 29.4.1974, VRS 47, 465. VerkMitt 1977, 80 [...]

1. Rückwärtsfahren gegen die vorgeschriebene Fahrtrichtung einer Einbahnstraße verstößt gegen § 41 Abs. 2 Nr. 2 (Zeichen 220) StVO. Das gilt auch für das Rückwärtsfahren zu einer Parklücke hin. 2. Rückwärtseinparken ist kein Rückwärtsfahren in diesem Sinne.

OLG Karlsruhe (3 Ss (B) 122/77) | Datum: 07.07.1977

So zu 1. auch OLG Saarbrücken v. 06.02.1976, VerkMitt 1976, 64 , wenn zum Einparken entgegen der Fahrtrichtung 15 m rückwärts gefahren wird DAR 1978, 171 VRS 54, 150 VerkMitt 1978, 13 [...]

Das Zeichen 250 verbietet den fahrenden und den ruhenden Verkehr.

OLG Karlsruhe (3 Ss (B) 210/77) | Datum: 08.08.1977

So auch OLG Hamm v. 26.04.1974, VRS 47, 475 u. v. 06.08.1974, VRS 48, 229; OLG Köln v. 30.03.1977, VerkMitt 1977, 47 ; OLG Karlsruhe v. 06.04.1976, VRS 51, 393 = VerkMitt 1977, 19. A.A.: OLG Karlsruhe v. 06.04.1976, [...]

Beruht das Beweisergebnis auf der Aussage eines einzigen Zeugen, so wird in der Regel ein Beweisantrag auf Vernehmung eines weiteren Zeugen zum Beweis dafür, daß der Vorgang sich anders als von dem vernommenen Zeugen bekundet zugetragen habe, nur in seltenen Ausnahmefällen ohne Verletzung der Aufklärungspflicht abgelehnt werden können.

OLG Karlsruhe (2 Ss (B) 131/77) | Datum: 23.05.1977

VerkMitt 1978, 7 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem Einsatzfahrzeug der Feuerwehr

OLG Köln (7 U 23/77) | Datum: 16.05.1977

VerkMitt 1977, 52 [...]

Wer in eine gewöhnlich für Fahrzeuge aller Art verbotene Straße in einem Zeitraum einfährt, in dem das ausnahmsweise erlaubt ist, muß die Straße bis zum Ablauf dieses Zeitraums verlassen. Er darf nachher dort auch nicht parken.

OLG Köln (Ss 149/77) | Datum: 30.03.1977

VerkMitt 1977, 47 [...]

1. Das Schlafmittel Mandrax ist ein berauschendes Mittel im Sinne von § 315c Abs. 1 Nr. 1a StGB. 2. Wenn auch von einem Kraftfahrer grundsätzlich verlangt werden muß, daß er bei der Einnahme eines Medikaments prüft, ob es seine Fahrtüchtigkeit beeinflussen kann, so hängt es doch von den Umständen des Einzelfalls ab, welche Anforderungen an Art und Umfang der Prüfungspflicht zu stellen sind.

OLG Düsseldorf (2 Ss 528/77 - 216/77 III) | Datum: 19.10.1977

Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB ) zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 45 DM verurteilt. Auf seine Berufung hat die Strafkammer den Schuldspruch [...]

Das billigenswerte Maß bei der Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung bestehender oder vermeintlicher Vorrechte im Straßenverkehr ist jedenfalls dann überschritten, wenn die Gewaltanwendung nicht nur eine Gefährdung, sondern eine nicht unerhebliche Verletzung der körperlichen Unversehrtheit des Genötigten bewirkt (hier: Anfahren eines Fußgängers, der die Parklücke für einen anderen freihalten will).

OLG Düsseldorf (2 Ss 798/77 - 339/77 III) | Datum: 30.11.1977

So auch OLG Hamm v. 10.7.1970, DAR 1979, 331 beim Herausdrücken eines Fußgängers aus einer Parklücke mittels eines Pkw. VerkMitt 1979, 59 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 11 - 20 von 22 .