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Gericht: OLG Karlsruhe Jahr: 1977 Fundstelle: VerkMitt

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1. Rückwärtsfahren gegen die vorgeschriebene Fahrtrichtung einer Einbahnstraße verstößt gegen § 41 Abs. 2 Nr. 2 (Zeichen 220) StVO. Das gilt auch für das Rückwärtsfahren zu einer Parklücke hin. 2. Rückwärtseinparken ist kein Rückwärtsfahren in diesem Sinne.

OLG Karlsruhe (3 Ss (B) 122/77) | Datum: 07.07.1977

So zu 1. auch OLG Saarbrücken v. 06.02.1976, VerkMitt 1976, 64 , wenn zum Einparken entgegen der Fahrtrichtung 15 m rückwärts gefahren wird DAR 1978, 171 VRS 54, 150 VerkMitt 1978, 13 [...]

Das Zeichen 250 verbietet den fahrenden und den ruhenden Verkehr.

OLG Karlsruhe (3 Ss (B) 210/77) | Datum: 08.08.1977

So auch OLG Hamm v. 26.04.1974, VRS 47, 475 u. v. 06.08.1974, VRS 48, 229; OLG Köln v. 30.03.1977, VerkMitt 1977, 47 ; OLG Karlsruhe v. 06.04.1976, VRS 51, 393 = VerkMitt 1977, 19. A.A.: OLG Karlsruhe v. 06.04.1976, [...]

Beruht das Beweisergebnis auf der Aussage eines einzigen Zeugen, so wird in der Regel ein Beweisantrag auf Vernehmung eines weiteren Zeugen zum Beweis dafür, daß der Vorgang sich anders als von dem vernommenen Zeugen bekundet zugetragen habe, nur in seltenen Ausnahmefällen ohne Verletzung der Aufklärungspflicht abgelehnt werden können.

OLG Karlsruhe (2 Ss (B) 131/77) | Datum: 23.05.1977

VerkMitt 1978, 7 [...]

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