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Gericht: OLG Köln Jahr: 1977 Fundstelle: VRS

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Die Rechtsbeschwerde des einen Angeklagten ist auch dann noch als Berufung zu behandeln, wenn über die Berufung des anderen Beteiligten inzwischen entschieden worden ist.

OLG Köln (Ss 38 B/77) | Datum: 08.03.1977

VRS 53, 130 [...]

Im Rahmen der Erwägung zur Verteidigung der Rechtsordnung darf die Sozialprognose nicht offen gelassen werden.

OLG Köln (Ss 745/76) | Datum: 15.02.1977

So auch OLG Karlsruhe v. 19.02.1975, VRS 48, 341 VRS 53, 264 [...]

1. Beschränkt die Verwaltungsbehörde bewußt oder irrtümlich die Verwarnung auf einen bestimmten tatsächlichen oder rechtlichen Gesichtspunkt, so kann die Tat unter den tatsächlich oder rechtlich nicht erfaßten Handlungsteilen oder Gesetzesverletzungen weiter verfolgt werden. 2. Etwas anderes gilt aber, wenn der Betroffene annehmen durfte, daß das einheitliche Tatgeschehen (hier: Überladung von Zugfahrzeug und Anhänger) gerügt werden sollte, und er im Vertrauen hierauf sein Einverständnis mit der Verwarnung erteilt hat.

OLG Köln (Ss 155/77) | Datum: 05.04.1977

So zu 1. auch OLG Karlsruhe v. 22.12.1976, VRS 53, 368; BayObLG v. 15.11.1974, VRS 48, 287 = MDR 1975, 515; OLG Hamm v. 05.02.1975, VRS 49, 391. A.A.: zu 1. BayObLG v. 22.04.1970, VerkMitt 1970, 53 = VRS 39, 61. VRS [...]

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