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Gericht: OLG Hamm Jahr: 1977 Fundstelle: VersR

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Eine Stadt ist verpflichtet, einen dicht am Bordstein stehenden und sich zur Fahrbahn neigenden Baum zur Verhütung von Unfällen von Fahrzeugen mit hohen Aufbauten entweder zu entfernen oder mit deutlichen Hinweisschildern abzusichern.

OLG Hamm (3 U 215/77) | Datum: 07.12.1977

So auch KG. v. 11.6.1970, VRS 39, 408 = MDR 1971, 218 u. v. 5.10.1972, NJW 1973, 187 ; OLG Düsseldorf v. 25.4.1974,VersR 1974, 1114; LG Essen v. 21.4.1977, VersR 1977, 940. VersR 1979, 1156 [...]

1. Der Verkehrssicherungspflichtige muß in angemessenen Zeitabständen Bäume, von denen eine Gefahr ausgehen kann, auf Krankheitsbefall prüfen und fällen, wenn Anzeichen dafür erkennbar sind, daß sie nicht mehr standfest sind. 2. Die lichtbedingte Schrägstellung eines Baumes von 5 Grad sowie der Standort eines Baumes in Hanglage begründen keine Bedenken gegen die Standfestigkeit, wenn die Wurzeln im Boden gut verankert sind. 3. Es entspricht der Erfahrung, daß auch gesunde Bäume bei nicht allzu schwerem Sturm umgeweht werden können. Die sich daraus ergebenden Folgen müssen als Auswirkungen der Naturgewalten als eigenes Risiko hingenommen werden.

OLG Hamm (9 U 31/77) | Datum: 28.10.1977

So zu 1. auch LG Heidelberg v. 26.06.1979, VersR 1980, 394; OLG Stuttgart v. 26.10.1973, VersR 1974, 681; OLG Düsseldorf v. 23.10.1980, VersR 1982, 202. VersR 1979, 627 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem auf schneeglatter Straße quer zur Fahrtrichtung liegenden gebliebenen PKW

OLG Hamm (9 U 188/77) | Datum: 02.12.1977

VersR 1978, 950 [...]

Der Versicherungsnehmer braucht sich den Wert der Rest- und Altteile des versicherten Kfz nicht auf die Entschädigung anrechnen zu lassen, wenn eine wirtschaftliche Verwertung dieser Teile in zumutbarer Weise nicht durchführbar ist.

OLG Hamm (20 U 66/77) | Datum: 05.10.1977

VersR 1980, 1064 [...]

1. Der Umfang der Streupflicht richtet sich räumlich und zeitlich nach den Umständen des Einzelfalles. Auf alle Fälle besteht eine Streupflicht innerhalb geschlossener Ortschaften nur für verkehrswichtige und gefährliche Straßen. 2. Dem Verkehrssicherungspflichtigen ist bei Glatteisbildung einen gewisse Zeitspanne zur Durchführung organisatorischer Vorbereitungen für das Streuen zuzubilligen.

OLG Hamm (3 U 122/77) | Datum: 10.10.1977

So auch OLG Düsseldorf v. 26.05.1977, VersR 1977, 1032 VersR 1978, 547 [...]

Wird dem Versicherungsnehmer im Falle des Diebstahls des versicherten Fahrzeugs bei der Wiederbeschaffung eines anderen Fahrzeugs vom Verkäufer aus verwandtschaftlichen Gründen ein Preisnachlaß gewährt ('Verwandtenrabatt'), so ist dieser Nachlaß nicht auf die Entschädigungsleistung des Versicherers anzurechnen.

OLG Hamm (20 U 98/76) | Datum: 23.02.1977

VersR 1978, 78 m. krit. Anm. v. Mittelmeier. VersR 1977, 735 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge auf einem Tankstellengrundstück

OLG Hamm (3 U 2/77) | Datum: 25.04.1977

So auch BGH v. 13.05.1958, VersR 1958, 602; OLG München v. 11.11.1958, VersR 1959, 571. Vgl. auch OLG Bremen v. 01.02.1956, VRS 11, 72, welches hier bei Dunkelheit das Aufstellen eines Warnposten mit Lampe fordert; OLG [...]

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