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Ob und ggf. wie oft Streckenverbote, deren Länge nicht durch Zusatzschilder gekennzeichnet ist, wiederholt werden müssen, hängt u.a. von der Zeitspanne, in der die Distanz zwischen den Schildern überbrückt wird, sowie von den durch die Örtlichkeit bedingten Ablenkung des Kraftfahrzeugführers ab, also z.B. von der Häufigkeit anderer Verkehrszeichen oder Ampeln und vom Vorhandensein von Einmündungen oder Kreuzungen.

OLG Hamm (3 Ss OWi 443/77) | Datum: 16.05.1977

VRS 56, 59 [...]

A. Ein Kfz-Führer, der sich kurz vor einer gerade auf Rotphase umspringenden Lichtzeichenanlage befindet und der sein Kfz noch rechtzeitig vor der Lichtzeichenanlage hätte zum Stehen bringen können, darf in der Rotphase der Lichtzeichenanlage die Kreuzung auch dann nicht durchfahren, wenn er kurz vor der Kreuzung von starken kolikartigen Schmerzen befallen wird.

OLG Hamm (4 Ss OWi 1052/76) | Datum: 13.01.1977

VRS 53, 365 [...]

A. Wer seinem minderjährigen Sohn ein Mofa schenkt, das dieser und sein Bruder - z.B. für Fahrten zur Schule - benutzen, wobei der Vater jedoch alle Betriebskosten trägt und die Verfügungsgewalt über das Mofa behält, ist Halter des Fahrzeugs. B. In der Regel genügt der Halter seiner Pflicht zur Verhinderung der Benutzung eines Fahrzeugs, wenn er das Kraftfahrzeug in einer verschlossenen Garage abstellt. Um Familienangehörigen am Führen des Kraftfahrzeuges zu hindern, können jedoch zusätzliche Sicherungsmaßnahmen erforderlich sein, insbesondere dann, wenn an der persönlichen Zuverlässigkeit des Familienangehörigen Zweifel bestehen können und der Angehörige Zutritt zu der Garage hat.

OLG Hamm (1 Ss OWi 1569/76) | Datum: 10.01.1977

VRS 53, 313 [...]

Der Halter eines Lastzuges, der Inhaber eines Betriebes mit angestellten Kraftfahrern ist, ist in der Regel nicht verpflichtet, jedes einzelne Fahrzeug täglich oder sogar nach jeder Fahrt auf mögliche Mängel selbst zu überprüfen oder durch eine vertrauenswürdige Person überprüfen zu lassen, selbst wenn mit dem Lastzug Baustellen, auf denen gelegentlich erhebliche Schäden an den Fahrzeugen auftreten, befahren werden.

OLG Hamm (2 Ss OWi 109/77) | Datum: 07.02.1977

VRS 53, 388 [...]

Die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze über die Länge der Meßstrecke und den einzuhaltenden Abstand beim Nachfahren mit einem Polizeifahrzeug stellen Richtwerte dar; daher kann der Tatrichter auch bei deren Nichteinhaltung im Einzelfall ohne Rechtsverstoß zu der Überzeugung gelangen, daß die einer Verurteilung entgegenstehenden Fehlermöglichkeiten gleichwohl durch einen Abzug von 10 % der gemessenen Geschwindigkeit ausreichend berücksichtigt sind.

OLG Hamm (2 Ss OWi 1793/77) | Datum: 18.11.1977

VRS 55, 59 [...]

Eine wirksame Verwarnung und damit ein Verfahrenshindernis für das Bußgeldverfahren liegt nicht vor, solange der Betroffene das Verwarnungsgeld nicht gezahlt hat.

OLG Hamm (2 Ss OWi 1154/77) | Datum: 21.07.1977

VRS 54, 134 [...]

Der maßgebliche Zeitpunkt für die Unterbrechungswirkung nach § 33 Abs. 1 Nr. 8 OWiG (Abgabe durch die Staatsanwaltschaft an die Verwaltungsbehörde) ist die Unterzeichnung der entsprechenden Verfügung, nicht erst der Eingang der Akten bei der Verwaltungsbehörde.

OLG Hamm (2 Ss OWi 1460/77) | Datum: 15.09.1977

VRS 54, 291 [...]

Eine einmalige, aber erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung eines sonst unbelasteten Pkw-Fahrers (126 km/h statt zulässiger 70 km/h) rechtfertigt die Verhängung eines Fahrverbots dann nicht, wenn im Urteil Feststellungen über die örtlichen Verhältnisse und die Verkehrslage fehlen, die Rückschlüsse auf die Größe der abstrakten Gefahr infolge der Zuwiderhandlung ermöglicht hätten.

OLG Hamm (2 Ss OWi 965/77) | Datum: 12.07.1977

DAR 1978, 193 VRS 54, 146 [...]

Ist für den Betroffenen ein Erscheinen in der Hauptverhandlung wegen weiter Entfernung mit Kosten und Mühen verbunden, die außer Verhältnis zu der Bedeutung der Ordnungswidrigkeit stehen (hier: Berlin-Dortmund), so darf das persönliche Erscheinen jedenfalls dann nicht angeordnet werden, wenn nicht versucht worden ist, die für erforderlich gehaltene weitere Sachaufklärung durch eine kommissarische Vernehmung des Betroffenen herbeizuführen.

OLG Hamm (1 Ss OWi 1678/77) | Datum: 25.10.1977

So auch OLG Hamm v. 02.11.1976, VRS 53, 200 = DAR 1977, 305; BayObLG v. 24.07.1972, VRS 44, 114; OLG Hamm v. 21.02.1977, VRS 53, 453 = DAR 1978, 53; OLG Koblenz v. 13.07.1977, VRS 54, 436 ; OLG Koblenz v. 10.10.1977, [...]

Verliert ein Pkw-Fahrer die Herrschaft über sein Fahrzeug dadurch, daß der offensichtlich angetrunkene Beifahrer ihn behindert und mit einer Hand ins Lenkrad greift, so kann die Fahrlässigkeit des Fahrzeugführers am Tode eines Wageninsassen darin liegen, daß er den angetrunkenen Beifahrer auf dem rechten Vordersitz mitnahm, anstatt ihn auf den Rücksitz zu verweisen.

OLG Hamm (2 Ss 529/77) | Datum: 29.09.1977

VRS 54, 197 [...]

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