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Gericht: OLG Düsseldorf Jahr: 1977 Fundstelle: VerkMitt

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1. Das Schlafmittel Mandrax ist ein berauschendes Mittel im Sinne von § 315c Abs. 1 Nr. 1a StGB. 2. Wenn auch von einem Kraftfahrer grundsätzlich verlangt werden muß, daß er bei der Einnahme eines Medikaments prüft, ob es seine Fahrtüchtigkeit beeinflussen kann, so hängt es doch von den Umständen des Einzelfalls ab, welche Anforderungen an Art und Umfang der Prüfungspflicht zu stellen sind.

OLG Düsseldorf (2 Ss 528/77 - 216/77 III) | Datum: 19.10.1977

Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB ) zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 45 DM verurteilt. Auf seine Berufung hat die Strafkammer den Schuldspruch [...]

Das billigenswerte Maß bei der Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung bestehender oder vermeintlicher Vorrechte im Straßenverkehr ist jedenfalls dann überschritten, wenn die Gewaltanwendung nicht nur eine Gefährdung, sondern eine nicht unerhebliche Verletzung der körperlichen Unversehrtheit des Genötigten bewirkt (hier: Anfahren eines Fußgängers, der die Parklücke für einen anderen freihalten will).

OLG Düsseldorf (2 Ss 798/77 - 339/77 III) | Datum: 30.11.1977

So auch OLG Hamm v. 10.7.1970, DAR 1979, 331 beim Herausdrücken eines Fußgängers aus einer Parklücke mittels eines Pkw. VerkMitt 1979, 59 [...]

Wer als Inhaber einer Fahrerlaubnis der Klasse 3 einen nicht zugelassenen, nicht versicherten und nicht versteuerten Pkw anschleppt, um dessen Motor in Gang zu setzen, handelt nicht strafbar.

OLG Düsseldorf (2 Ss 30/77) | Datum: 08.03.1977

VRS 54, 369 VerkMitt 1977, 93 [...]

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