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Gericht: OLG Celle Jahr: 1977

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1. Ein Kraftfahrer darf in aller Regel bei einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h eine Gelbphase von 3 Sekunden Dauer erwarten. 2. Eine Entfernung von 28,75 m bis zur Ampel ist so gering, daß ein Verkehrsteilnehmer bei einer Geschwindigkeit von 45 km/h nicht mehr verpflichtet ist, vor der Kreuzung anzuhalten.

OLG Celle (1 Ss OWi 595/76) | Datum: 19.01.1977

So auch AG Köln v. 23.12.1974, VerkMitt 1975, 72; OLG Köln v. 19.03.1976, VRS 51, 229 = DAR 1976, 250 = NJW 1977, 812; OLG Köln v. 27.08.1976, VRS 52, 148 = VerkMitt 1977, 6 (2 Sekunden Gelbphase). Siehe auch Menken, [...]

1. Wird ein Kraftfahrzeug auf ebener Strecke durch Schieben (des Lenkers oder dritter Personen) fortbewegt, so handelt es sich nicht um ein Führen des Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr. Daran ändert sich nichts, wenn dem Fahrzeug durch das Schieben ein gewisser Schwung vermittelt wird, der es einige Meter selbsttätig weiterrollen läßt. 2. Denn in einem solchen Falle ist sicher vorauszusehen, daß der Antriebsschwung alsbald nachlassen wird und daß nicht, wie es beim Abrollen über eine Gefällstrecke der Fall ist, das Fahrzeug vermittels der Schwerkraft (zumindest vorübergehend) zunehmend beschleunigt wird.

OLG Celle (1 Ss OWi 73/77) | Datum: 22.03.1977

So auch OLG Oldenburg v. 17.12.1974, VRS 48, 356 = MDR 1975, 421; OLG Karlsruhe (2 Ss 95/83) DAR 1983, 365 bei § 69 Abs. 1 StGB . A.A: OLG Koblenz v. 6.3.1975, VRS 49, 366. DAR 1977, 219 [...]

1. Die Aufwendungen eines Sozialversicherungsträgers für die Krankenhauspflege eines unfallverletzten Mitgliedes sind ohne Abzug ersparter Aufwendungen für den Unterhalt und die Verpflegung im Krankenhaus von dem ersatzpflichtigen Schädiger voll zu erstatten. Die Eigenersparnisse des Geschädigten werden erst bei Regreßnahme des Arbeitgebers gegen den Schädiger wegen des an den Verletzten weitergezahlten Lohnes berücksichtigt. 2. Der Ersatzanspruch des Sozialversicherungsträgers wegen der Zahlung einer Unfallrente an den Verletzten während dessen Arbeitsunfähigkeit wird durch die Gehaltsfortzahlung des Arbeitgebers für die gleiche Zeit nicht berührt.

OLG Celle (10 U 118/76) | Datum: 14.04.1977

VersR 1977, 1027 [...]

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