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Gericht: OLG Koblenz Jahr: 1977

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Die Bestandskraft eines Widerspruchsbescheids, in dem unzutreffend eine volle Fahreignung bejaht und deshalb eine frühere Fahrerlaubnisentziehung aufgehoben worden ist, hindert die Verkehrsbehörde nicht, auch ohne Änderung der Sach- und Rechtslage erneut die Fahrerlaubnis wegen fehlender Eignung zu entziehen.

OLG Koblenz (6 A 78/76) | Datum: 07.02.1977

VRS 54, 315 [...]

Ein Unfallbeteiligter muß grundsätzlich eine angemessene Zeit an der Unfallstelle warten.

OLG Koblenz (1 Ss 643/76) | Datum: 27.01.1977

Vgl. OLG Hamm v. 18.1.1960, VRS 18, 199 (1/2 Stunde nachts auf einsamer Straße ausreichend); OLG Köln v. 9.10.1962, VRS 24, 285 (2 Stunden nachts auf freier Landstraße ausreichend); OLG Hamm v. 12.9.1963, VRS 26, 430 [...]

Nur die nach der Verkündung der letzten tatrichterlichen Entscheidung verstrichene Zeit der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis wird auf die erkannte Sperre für die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis automatisch angerechnet.

OLG Koblenz (1 Ss 657/76) | Datum: 13.01.1977

So auch OLG Koblenz v. 7.4.1977, VRS 53, 339. VRS 53, 107 [...]

Erscheint der Betroffene in einer Bußgeldsache von geringer Bedeutung wegen der zu großen Entfernung zwischen der Wohnung und dem Gerichtsort nicht in der Hauptverhandlung, so ist er in der Regel als genügend entschuldigt anzusehen.

OLG Koblenz (1 Ss 37/77) | Datum: 01.02.1977

So auch OLG Frankfurt/M. v. 26.05.1975, DAR 1976, 107 (wenn das Erscheinen unzumutbar ist). VRS 53, 290 [...]

Scheitert für eine fahrlässige Gefährdung des Straßenverkehrs infolge Trunkenheit wegen Trinkens in Fahrbereitschaft (actio libera in causa) die Anwendung des § 21 StGB, so hat für das nachfolgende Vergehen der unerlaubten Entfernung vom Unfallort in Tateinheit mit vorsätzlicher Trunkenheit im Straßenverkehr der Tatrichter die Voraussetzungen des § 21 StGB zu prüfen, wenn die Alkoholkonzentration über 2 o/oo beträgt.

OLG Koblenz (1 Ss 347/77) | Datum: 25.07.1977

VRS 54, 118 [...]

Im innerstädtischen Straßenverkehr ist das Fahren mit halbem Sicherheitsabstand nicht unzulässig, verpflichtet aber zu gesteigerter Aufmerksamkeit. Kommt es unter solchen Umständen bei plötzlichem Bremsen des Vorderfahrzeugs zu einem Auffahrunfall, so ist das Verschulden des Auffahrenden regelmäßig höher zu bewerten als die von dem überraschenden Bremsvorgang ausgehende Gefahr.

OLG Koblenz (12 U 104/76) | Datum: 18.07.1977

VersR 1978, 649 [...]

Ist vernommen worden, so muß der Amtsrichter, wenn bei Aufruf zur Hauptverhandlung auch der Verteidiger des Betroffenen nicht erschienen ist, eine angemesse Zeit warten. Die Dauer der Wartepflicht richtet sich nach den besonderen Verhältnissen des Einzelfalles (hier: 15 Minuten)

OLG Koblenz (1 Ss 314/77) | Datum: 05.07.1977

Vgl. RG; 1927-01-21, I 643/26, RGSt 61, 177. VRS 54, 137 [...]

A. Hat die Mutter des Angeklagten, die in der Hauptverhandlung die Aussage verweigert hat, außerhalb einer Vernehmung gegenüber einem Polizeibeamten Angaben zum Tatgeschehen gemacht, so sind diese Angaben, die durch die Vernehmung des Polizeibeamten als Zeugen in der Hauptverhandlung einzuführen sind, uneingeschränkt verwertbar. B. Soll durch die in der Hauptverhandlung beantragte Durchführung einer Ortsbesichtigung die Unrichtigkeit der Aussage eines Zeugen bewiesen werden und stellt dieser Zeuge das einzige den Angeklagten belastende Beweismittel dar, so muß der Tatrichter dem Beweisantrag entsprechen.

OLG Koblenz (1 Ss 62/77) | Datum: 17.03.1977

VRS 53, 440 [...]

Auch bei nur unbewußt fahrlässigem Verhalten kann der Kraftfahrer rücksichtslos i.S.v. § 315c Abs. 1 Nr. 2 StGB handeln.

OLG Koblenz (1 Ss 2/77) | Datum: 10.02.1977

VRS 53, 186 [...]

Auch wenn die Berufung des Angeklagten von vornherein auf den Strafausspruch beschränkt wurde, hat der Angeklagte die notwendigen Auslagen des Nebenklägers zu tragen, wenn er mit seinem Rechtsmittel unterliegt.

OLG Koblenz (1 Ws 487/77) | Datum: 21.09.1977

VRS 54, 201 [...]

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