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Gericht: OVG Rheinland-Pfalz Jahr: 1977

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Die Bestandskraft eines Widerspruchsbescheids, in dem unzutreffend eine volle Fahreignung bejaht und deshalb eine frühere Fahrerlaubnisentziehung aufgehoben worden ist, hindert die Verkehrsbehörde nicht, auch ohne Änderung der Sach- und Rechtslage erneut die Fahrerlaubnis wegen fehlender Eignung zu entziehen.

OVG Rheinland-Pfalz (6 A 78/76) | Datum: 07.02.1977

VRS 54, 315 [...]

Die Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen ein Parkverbot ist i.S.v. § 31a Abs.1 Satz 1 StVZO schon dann unmöglich, wenn der Polizeibeamte den Fahrzeugführer nicht bei dem Fahrzeug antrifft. Die Polizei erfüllt ihre Pflicht, den Betroffenen möglichst bald von dem mit seinem Fahrzeug begangenen Verkehrsverstoß in Kenntnis zu setzen, in einem derartigen Fall bereits dadurch, daß sie an dem Fahrzeug das Angebot einer gebührenpflichtigen Verwarnung anbringt.

OVG Rheinland-Pfalz (6 A 26/77) | Datum: 17.10.1977

VRS 54, 380 [...]

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