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Gericht: OVG Lüneburg Jahr: 1977

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1. Bei Anordnung einer Fahrtenbuchauflage muß die Verkehrsbehörde von sich aus prüfen, ob die nach dem Täter der Zuwiderhandlung angestellten Ermittlungen nach Art, Umfang und zeitlicher Abfolge so durchgeführt worden sind, daß ihre Erfolglosigkeit eine angemessene Grundlage für eine Fahrtenbuchauflage darstellt. 2. Einer Fahrtenbuchauflage steht entgegen, daß der Halter erst am 12. Tag nach der Zuwiderhandlung von einem Verkehrsverstoß unterrichtet worden ist, der nach den Tatumständen dem Fahrer unbewußt unterlaufen sein könnte, wenn bei einer zügigen Abwicklung des Verwaltungsverfahrens der Halter bereits früher hätte informiert werden können.

OVG Lüneburg (IV OVG A 151/76) | Datum: 11.03.1977

Fortentwicklung von BVerwG v. 23.4.1971, DAR 1972, 26 = VRS 42, 81 u. OVG Münster v. 10.3.1975, NJW 1976, 308 = VRS 50, 155 = VerkBl 1976, 101. So auch OLG Münster v. 5. 5.1975, VersR 1977, 146 (6 Wochen zu lange); OVG [...]

Behauptet der Firmeninhaber, er sei mit dem in eine Ordnungswidrigkeit verwickelten Pkw nicht gefahren, so liegt es nahe, bei der Firma nachzufragen, wer den Pkw üblicherweise fährt. Zu weiteren Nachforschungen besteht um so mehr Anlaß, wenn im Anhörungsbogen nicht ausdrücklich auch um Angabe der Personen gebeten wurde, die üblicherweise Fahrer des Wagens waren.

OVG Lüneburg (IV OVG A 268/75) | Datum: 02.06.1977

VRS 53, 478 [...]

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