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Gericht: SchlHOLG Jahr: 1977

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1. Der bedeutende Schaden i.S.v. § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB ist nach objektiven wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu beurteilen (Kosten zur Behebung eines Sachschadens, allgemeine Einkommensentwicklung). 2. Zum Schaden i.S.v. § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB zählen die Reparaturkosten und die Bergungs- und Abschleppkosten, soweit sie notwendig sind, der merkantile Minderwert und in der Regel die Mehrwertsteuer.

SchlHOLG (1 Ss 670/77) | Datum: 02.11.1977

DAR 1978, 76 VRS 54, 33 [...]

Nach vorbehaltslosem Feststellungsurteil kann sich der Haftpflichtversicherer des Schädigers im Betragsverfahren nicht mehr auf eine gesetzliche Haftungsbegrenzung (hier: Überschreitung der Deckungshöchstgrenze nach § 3 Nr. 1 u. 6 PflVG) berufen.

SchlHOLG (9 U 153/76) | Datum: 20.09.1977

VersR 1978, 316 [...]

Der Sozialversicherungsträger kann bei Entschädigung eines Unfallopfers unter den Voraussetzungen des § 158 i VVG keinen Rückgriff nach § 1542 RVO gegen den mitversicherten Fahrer nehmen, wenn nicht auch in dessen Person die für die Leistungsfreiheit des Haftpflichtversicherers gegenüber dem Versicherungsnehmer maßgeblichen Umstände vorliegen.

SchlHOLG (9 U 14/77) | Datum: 21.06.1977

VersR 1978, 1011 [...]

Der Anscheinsbeweis spricht für ein Verschulden des Kraftfahrers, der infolge einer Notbremsung auf die linke Fahrbahnseite gerät und dort mit einem entgegenkommenden Kraftfahrzeug zusammenstößt. Er ist allenfalls dadurch zu erschüttern, daß der Kraftfahrer den Beweis dafür führt, daß ihn an der Notbremsung kein eigenes Verschulden trifft.

SchlHOLG (9 U 92/75) | Datum: 26.04.1977

VersR 1978, 353 [...]

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