Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 22 .
Sortieren nach   

Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung und überhöhter Geschwindigkeit des vorfahrtberechtigten Fahrzeugs

BGH (VI ZR 97/76) | Datum: 21.06.1977

Am 7. Mai 1971 fuhr Frau H. mit dem Pkw des Klägers, einem Opel-Admiral, auf der 5 m breiten M.-Straße in V. auf die Kreuzung mit der H.-Straße zu. Gleichzeitig näherte sich, für Frau H. von rechts kommend, der [...]

Das nach dem jeweiligen Stand der Technik vermeidbare Maß der Geräuschentwicklung muß nicht durch ein Geräuschmeßgerät festgestellt werden.

BGH (4 StR 689/76) | Datum: 30.06.1977

So auch OLG Zweibrücken v. 13.3.1979, VRS 55, 298 = VerkMitt 1978, 88. A.A.: OLG Zweibrücken v. 13.9.1976, VRS 53, 56 = VerkMitt 1977, 69 VRS 53, 224 VerkMitt 1979, 1 [...]

Haftungsverteilung bei Überfahren eines Fußgängers

BGH (VI ZR 71/76) | Datum: 15.02.1977

Am 12. Juli 1973 überquerte die damals 14-jährige Klägerin die Fahrbahn der Z.-Straße in N. Dabei wurde sie von dem für sie von rechts herankommenden Kraftfahrzeug des Beklagten angefahren und erlitt schwere [...]

Begriff des Führers des Kraftfahrzeugs; Schieben eines nicht betriebsbereiten Kfz

BGH (VI ZR 80/75) | Datum: 22.03.1977

Vorinstanz: OLG München, DAR 1977, 216 MDR 1977, 829 NJW 1977, 1056 VRS 52, 408 VerkMitt 1977, 74 VersR 1977, 624 [...]

Auch nach dem nunmehr geltenden Recht darf auf Autobahnen eine auf der Überholspur stehende oder sich mit einer Geschwindigkeit von nicht mehr als 60 km/h vorwärts bewegende Kolonne auch von einzelnen Fahrzeugen rechts überholt werden, falls hierbei eine (Mehr-)Geschwindigkeit von 20 km/h nicht überschritten und größte Vorsicht angewandt wird.

BayObLG (1 ObOWi 555/77) | Datum: 27.10.1977

Ergänzung zu BGH v. 03.05.1968, VerkMitt 1968, 67 = VRS 35, 141 = DAR 1968, 248 = VersR 1968, 1049 = BGHSt 22, 137 = NJW 1968, 1533 u. 2345 m. Anm. v. Hartung. DAR 1978, 197 VRS 54, 212 VerkMitt 1978, [...]

Die Pflicht, das zugelassenen und betriebsbereite Kraftfahrzeug zur Hauptuntersuchung vorzuführen, trifft den Halter auch dann, wenn ihm die Fahrerlaubnis entzogen ist und das Fahrzeug nicht benutzt wird.

OLG Zweibrücken (Ss 172/77) | Datum: 07.07.1977

OLG Koblenz v. 30.05.1975, VRS 50, 144: auch dann, wenn das Fahrzeug während längerer Zeit am öffentlichen Straßenverkehr nicht teilnimmt oder auf öffentlichem Verkehrsraum dauerparkt; OLG Köln v. 18.01.1974, VerkMitt [...]

1. Der Anlieger, der seine Garagenausfahrt oder Grundstückszufahrt nicht benutzen kann, wenn auf der gegenüberliegenden Seite der Straße Fahrzeuge parken, hat gegen die Straßenverkehrsbehörde einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entschließung darüber, ob und gegebenenfalls welche Maßnahmen zur Beseitigung dieser Behinderung zu treffen sind. 2. Verkehrsordnende Maßnahmen, die von der Straßenverkehrsbehörde zu veranlassen sind, dürfen nicht mit der Begründung unterbleiben, der Anlieger und Antragsteller könne sich an die Strafverfolgungsbehörden wenden. Insofern darf ein Anlieger nicht darauf verwiesen werden, ständig seine Mitbürger anzuzeigen, um der Straßenverkehrsbehörde eventuell gebotene Maßnahmen zu ersparen.

VGH Hessen (II OE 74/75) | Datum: 05.04.1977

VRS 53, 396 VerkMitt 1977, 95 [...]

Eine Geschwindigkeitsermittlung mit einem Geschwindigkeitsmeßgerät vom Typ PEK 3131 J (Lichtschrankenmessung) ermöglicht grundsätzlich eine zuverlässige Feststellung der eingehaltenen Geschwindigkeit; Voraussetzung ist jedoch, daß in der Zeit zwischen dem Eintritt des gemessenen Fahrzeugs in den ersten und seinen Eintritt in den zweiten Lichtstrahl letzterer nicht durch einen anderen Körper, insbesondere ein entgegenkommendes Kraftfahrzeug oder einen Fußgänger unterbrochen worden ist.

BayObLG (1 ObOWi 32/77) | Datum: 29.04.1977

DAR 1977, 329 VRS 53, 298 VerkMitt 1977, 87 [...]

Der Anbau eines selbstgefertigten sog. Frontspoilers bewirkt das Erlöschen der Betriebserlaubnis.

BayObLG (2 ObOWi 371/77) | Datum: 11.11.1977

Vgl. auch OLG Koblenz v. 17.01.1977, VRS 53, 311. VRS 54, 313 VerkMitt 1978, 28 [...]

1. Es ist grundsätzlich nicht als grob fahrlässig anzusehen, wenn sich der Führer eines Mietwagens während der Fahrt eine Zigarette anzündet. 2. Auch die Überschreitung der innerhalb geschlossener Ortschaften allgemein vorgeschriebenen Höchstgeschwindigkeit um 30 km/h stellt nicht von vornherein bereits eine grobe Fahrlässigkeit dar.

KG (22 U 451/77) | Datum: 28.03.1977

VerkMitt 1978, 31 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 22 .