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Jahr: 1977 Fundstelle: JR

Rechtsgebiet

Gericht

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Gutgläubiger Erwerb eines Werkunternehmerpfandrechts

BGH (VIII ZR 3/76) | Datum: 04.05.1977

Der Klägerin erteilte ein gewisser F. am 28. August 1973 den Auftrag zum Einbau eines Austauschmotors in seinen Pkw Mercedes-Benz, Typ 250 SE, Baujahr 1967, der der beklagten Bank sicherungsübereignet war und dessen [...]

Umfang einer formularmäßigen Freizeichnungsklausel bei einem Gebrauchtwagenverkauf; Zusicherung der Unfallfreiheit

BGH (VIII ZR 110/76) | Datum: 10.10.1977

Nach BGH v. 11.6.1979, VRS 57, 265 = DAR 1979, 278 verstößt die Freizeichnungsklausel als solche nicht gegen die Generalklausel des § 9 AGBG . JR 1978, 16 MDR 1978, 306 VRS 54, 1 [...]

Verweis auf anderweitige Ersatzmöglichkeit bei dienstlicher Teilnahme am allgemeinen Straßenverkehr

BGH (III ZR 173/74) | Datum: 27.01.1977

Am 4. Juli 1969 stieß der Pkw den Ehemannes der Klägerin in einer Kurve der Landstraße ... in B. mit einem entgegenkommenden, auf einer Dienstfahrt befindlichen Unimog den beklagten Landen zusammen. Die im Pkw [...]

Vererblichkeit eines im Mahnverfahren geltend gemachten Schmerzensgeldanspruchs

BGH (VI ZR 111/76) | Datum: 08.03.1977

Ergänzung zu BGH v. 11.12.1973, VersR 1974, 489 = NJW 1974, 493 = MDR 1974, 394. So auch OLG Hamburg v. 19.06.1973, VerkMitt 1975, 5. Bloße Zustellung des Zahlungsbefehls genügt; BGH v. 08.12.1970, VersR 1971, 272 = [...]

Umfang der Aufklärungspflicht eines Gebrauchtwagenhändlers

BGH (VIII ZR 283/75) | Datum: 16.03.1977

Der Kläger kaufte am 13. November 1972 vom Beklagten, der einen umfangreichen Gebrauchtwagenhandel betrieb, einen gebrauchten PKW BMW 2800 für 12.400 DM. Er zahlte 1.100 DM bar; für 5.500 DM gab er einen PKW Fiat 125 S [...]

Anspruch auf Ersatz entgangener Dienste des verletzten Hauskindes

BGH (VI ZR 220/75) | Datum: 25.10.1977

Hinweis: Die Möglichkeit Mnebeneinander bestehender Ansprüche der Eltern und des Sohnes, nämlich bei einem Nebeneinander von Mitarbeit und Erwerbstätigkeit, erörtert OLG Saarbrücken unter ES Kfz-Schaden M-3/14. Zur [...]

Das Berufungsgericht hat in Fällen, in denen die Entziehung der Fahrerlaubnis mit der Schuldunfähigkeit des Angeklagten begründet wurde und sich die Berufung allein hiergegen richtet, jedenfalls die Frage der Schuldfähigkeit, also die Voraussetzungen des § 20 StGB, nochmals zu prüfen.

BayObLG (RReg 2 St 20/77) | Datum: 29.04.1977

JR 1978, 248 [...]

Auf Straftaten, die ein Bürger der Bundesrepublik einschließlich West-Berlins in der DDR begeht, ist das in der Bundesrepublik geltende Strafrecht anzuwenden.

KG ((2) Ss 126/75 (21/75)) | Datum: 14.02.1977

JR 1977, 334 [...]

Nach § 256 StPO verlesbar sind Gutachten, die Fahrtenschreiberaufzeichnungen auswerten, also Geschwindigkeits-, zeit- und Entfernungsdiagramme und Gutachten über die Funktionsweise des Fahrtenschreibers und deren Beeinflußbarkeit.

OLG Celle (3 Ss 184/77) | Datum: 04.08.1977

JR 1978, 122 [...]

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