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Jahr: 1977 Fundstelle: BGHSt

Rechtsgebiet

Gericht

Monat

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»Wird ein Fahrzeug auf einer Fahrbahn der Autobahn in eine Richtung gebracht, die der bisherigen Fahrtrichtung entgegengesetzt ist, so liegt darin auch dann ein nach § 18 Abs. 7 StVO unzulässiges Wenden auf der Autobahn, wenn nicht beabsichtigt ist, die Fahrt anschließend in dieser Richtung fortzusetzen.«

BGH (4 StR 639/76) | Datum: 04.08.1977

I. Der Betroffene für mit seinem PKW auf der Autobahn bei Ulm in Richtung München. An seinem Fahrzeug war ein Anhänger angebracht, auf dem er eine Kabeltrommel geladen hatte, da er beauftragt war, Elektroarbeiten an [...]

»Das Zeichen 274 StVO in Verbindung mit dem Zusatzschild 'Bei Nässe' ordnet wirksam an, daß, solange die Fahrbahn naß ist, die angegebene Höchstgeschwindigkeit nicht überschritten werden darf.«

BGH (4 StR 560/77) | Datum: 20.12.1977

I. Der Betroffene war vom Amtsgericht wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit gemäß § 41 Zeichen 274 StVO , § 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO ; § 24 StVG zu einer Geldstrafe verurteilt worden, weil er seine [...]

»Für die Bemessung der Höhe eines Tagessatzes lassen sich keine starren Regeln aufstellen.«

BGH (5 StR 30/77) | Datum: 28.06.1977

Die Vorlegungsvoraussetzungen des § 121 Abs. 2 GVG sind nicht gegeben. Zutreffend führt der Generalbundesanwalt hierzu aus: 'Das Kammergericht hat über die Revision eines Angeklagten gegen die Bemessung des Tagessatzes [...]

»Im Bußgeldverfahren wird die Verfolgungsverjährung durch die Verfügung des ersuchten Richters, mit der er einen Zeugen zur Vernehmung lädt, nach § 33 Abs. 1 Nr. 2 OWiG unterbrochen.«

BGH (1 StR 741/76) | Datum: 01.02.1977

I. Das Amtsgericht E. hat durch Urteil vom 1. Juni 1976 gegen den Betroffenen wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten eine Geldbuße festgesetzt. Der Betroffene hat frist- und formgerecht beantragt, gegen dieses Urteil die [...]

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