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Ob und ggf. wie oft Streckenverbote, deren Länge nicht durch Zusatzschilder gekennzeichnet ist, wiederholt werden müssen, hängt u.a. von der Zeitspanne, in der die Distanz zwischen den Schildern überbrückt wird, sowie von den durch die Örtlichkeit bedingten Ablenkung des Kraftfahrzeugführers ab, also z.B. von der Häufigkeit anderer Verkehrszeichen oder Ampeln und vom Vorhandensein von Einmündungen oder Kreuzungen.

OLG Hamm (3 Ss OWi 443/77) | Datum: 16.05.1977

VRS 56, 59 [...]

Zur Feststellung der Geschwindigkeitsüberschreitung durch Nachfahren mit einem Polizeifahrzeug mit geeichtem Tachometer genügt ein Abzug von 3 %, mindestens 3 km/h, von der abgelesenen Geschwindigkeit, wenn das Polizeifahrzeug über eine ausreichend lange Strecke mit gleichbleibender Geschwindigkeit fährt, während sich das verfolgte Fahrzeug immer weiter entfernt.

OLG Hamm (1 Ss OWi 303/76) | Datum: 04.02.1977

A. Ein Kfz-Führer, der sich kurz vor einer gerade auf Rotphase umspringenden Lichtzeichenanlage befindet und der sein Kfz noch rechtzeitig vor der Lichtzeichenanlage hätte zum Stehen bringen können, darf in der Rotphase der Lichtzeichenanlage die Kreuzung auch dann nicht durchfahren, wenn er kurz vor der Kreuzung von starken kolikartigen Schmerzen befallen wird.

OLG Hamm (4 Ss OWi 1052/76) | Datum: 13.01.1977

VRS 53, 365 [...]

A. Wer seinem minderjährigen Sohn ein Mofa schenkt, das dieser und sein Bruder - z.B. für Fahrten zur Schule - benutzen, wobei der Vater jedoch alle Betriebskosten trägt und die Verfügungsgewalt über das Mofa behält, ist Halter des Fahrzeugs. B. In der Regel genügt der Halter seiner Pflicht zur Verhinderung der Benutzung eines Fahrzeugs, wenn er das Kraftfahrzeug in einer verschlossenen Garage abstellt. Um Familienangehörigen am Führen des Kraftfahrzeuges zu hindern, können jedoch zusätzliche Sicherungsmaßnahmen erforderlich sein, insbesondere dann, wenn an der persönlichen Zuverlässigkeit des Familienangehörigen Zweifel bestehen können und der Angehörige Zutritt zu der Garage hat.

OLG Hamm (1 Ss OWi 1569/76) | Datum: 10.01.1977

VRS 53, 313 [...]

Der Halter eines Lastzuges, der Inhaber eines Betriebes mit angestellten Kraftfahrern ist, ist in der Regel nicht verpflichtet, jedes einzelne Fahrzeug täglich oder sogar nach jeder Fahrt auf mögliche Mängel selbst zu überprüfen oder durch eine vertrauenswürdige Person überprüfen zu lassen, selbst wenn mit dem Lastzug Baustellen, auf denen gelegentlich erhebliche Schäden an den Fahrzeugen auftreten, befahren werden.

OLG Hamm (2 Ss OWi 109/77) | Datum: 07.02.1977

VRS 53, 388 [...]

Eine Stadt ist verpflichtet, einen dicht am Bordstein stehenden und sich zur Fahrbahn neigenden Baum zur Verhütung von Unfällen von Fahrzeugen mit hohen Aufbauten entweder zu entfernen oder mit deutlichen Hinweisschildern abzusichern.

OLG Hamm (3 U 215/77) | Datum: 07.12.1977

So auch KG. v. 11.6.1970, VRS 39, 408 = MDR 1971, 218 u. v. 5.10.1972, NJW 1973, 187 ; OLG Düsseldorf v. 25.4.1974,VersR 1974, 1114; LG Essen v. 21.4.1977, VersR 1977, 940. VersR 1979, 1156 [...]

1. Die nicht fristgerechte Abnahme des Neuwagens nach Bereitstellungsanzeige und Nachfristsetzung verpflichtet zum Schadensersatz nach § 326 BGB bzw. aus positiver Vertragsverletzung. 2. Eine Schadenpauschale von 15 % bei Nichtabnahme des Neuwagens ist angemessen.

OLG Hamm (2 U 28/77) | Datum: 31.10.1977

DAR 1978, 104 [...]

1. Der Verkehrssicherungspflichtige muß in angemessenen Zeitabständen Bäume, von denen eine Gefahr ausgehen kann, auf Krankheitsbefall prüfen und fällen, wenn Anzeichen dafür erkennbar sind, daß sie nicht mehr standfest sind. 2. Die lichtbedingte Schrägstellung eines Baumes von 5 Grad sowie der Standort eines Baumes in Hanglage begründen keine Bedenken gegen die Standfestigkeit, wenn die Wurzeln im Boden gut verankert sind. 3. Es entspricht der Erfahrung, daß auch gesunde Bäume bei nicht allzu schwerem Sturm umgeweht werden können. Die sich daraus ergebenden Folgen müssen als Auswirkungen der Naturgewalten als eigenes Risiko hingenommen werden.

OLG Hamm (9 U 31/77) | Datum: 28.10.1977

So zu 1. auch LG Heidelberg v. 26.06.1979, VersR 1980, 394; OLG Stuttgart v. 26.10.1973, VersR 1974, 681; OLG Düsseldorf v. 23.10.1980, VersR 1982, 202. VersR 1979, 627 [...]

Die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze über die Länge der Meßstrecke und den einzuhaltenden Abstand beim Nachfahren mit einem Polizeifahrzeug stellen Richtwerte dar; daher kann der Tatrichter auch bei deren Nichteinhaltung im Einzelfall ohne Rechtsverstoß zu der Überzeugung gelangen, daß die einer Verurteilung entgegenstehenden Fehlermöglichkeiten gleichwohl durch einen Abzug von 10 % der gemessenen Geschwindigkeit ausreichend berücksichtigt sind.

OLG Hamm (2 Ss OWi 1793/77) | Datum: 18.11.1977

VRS 55, 59 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem auf schneeglatter Straße quer zur Fahrtrichtung liegenden gebliebenen PKW

OLG Hamm (9 U 188/77) | Datum: 02.12.1977

VersR 1978, 950 [...]

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