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Gericht: KG Jahr: 1977

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1. Es ist grundsätzlich nicht als grob fahrlässig anzusehen, wenn sich der Führer eines Mietwagens während der Fahrt eine Zigarette anzündet. 2. Auch die Überschreitung der innerhalb geschlossener Ortschaften allgemein vorgeschriebenen Höchstgeschwindigkeit um 30 km/h stellt nicht von vornherein bereits eine grobe Fahrlässigkeit dar.

KG (22 U 451/77) | Datum: 28.03.1977

VerkMitt 1978, 31 [...]

Es gibt keinen allgemeinen Erfahrungssatz dahin, daß der Aussage einer Unfallzeugin allein deshalb kein Beweiswert beizumessen sei, weil sie als Ehegattin des beteiligten Fahrers und zugleich Verletzte an dem Ausgang des Rechtsstreits selbst interessiert ist. Jedoch ist im Rahmen der dem Tatrichter obliegenden freien Beweiswürdigung bei Prüfung der Glaubwürdigkeit einer solchen Zeugin und der Glaubhaftigkeit ihrer Aussage ein strengerer Maßstab anzulegen.

KG (22 U 269/77) | Datum: 07.03.1977

S.a. KG (12 U 6078/83) VerkMitt 1985, 53 . VRS 53, 253 VersR 1977, 771 [...]

Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung und Kollision des vorfahrtberechtigten Fahrzeugs mit einem Dritten

KG (12 U 4596/76) | Datum: 02.06.1977

VersR 1978, 744 [...]

1. Ein Kraftfahrzeug ist nicht 'im Betrieb' im Sinne von § 7 Abs. 1 StVG, wenn es ohne eigene Motorkraft durch eine automatische Waschanlage gezogen wird. 2. Für Schäden am Kraftfahrzeug, die durch nicht mehr aufzuklärende Fehler der Waschanlage entstanden sind, haftet deren Unternehmer aus positiver Vertragsverletzung.

KG (12 U 2468/75) | Datum: 28.03.1977

So zu 2. auch AG Ansbach v. 31.3.1980, DAR 1980, 181 = VersR 1980, 935. DAR 1977, 215 VersR 1977, 626 [...]

Die mit der Anmeldung des Ersatzanspruchs durch den Geschädigten (Dritten) eingetretene Verjährungshemmung wird weder durch die Unterbreitung eines Vergleichsvorschlags, verbunden mit der Aufforderung zur Stellungnahme, noch durch die Erklärung des Versicherers beendet, auf die Einrede der Verjährung bis zu einem bestimmten Zeitpunkt zu verzichten.

KG (12 U 1188/77) | Datum: 08.12.1977

Der BGH hat die Annahme der Revision d. Bekl. durch Beschluß v. 09.10.1979 (VI ZR 36/78) abgelehnt. VersR 1980, 156 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem entgegenkommenden Fahrzeug beim Linksabbiegen

KG (12 U 1179/77) | Datum: 29.09.1977

DAR 1978, 20 VersR 1978, 427 [...]

Ein Kraftdroschkenunternehmer, dessen Fahrzeug durch einen Verkehrsunfall einen wirtschaftlichen Totalschaden erlitten hat, ist in der Regel im Rahmen seiner Schadensminderungspflicht gehalten, bis zur Lieferung selbst eines bereits vor dem Unfall bestellten Neuwagens einen gebrauchten Kraftwagen als 'Interimsfahrzeug' zu erwerben.

KG (22 U 2281/77) | Datum: 10.11.1977

VRS 54, 241 [...]

Das Reißverschlußverfahren gilt nicht nur bei Fahrbahnverengungen und bei endenden Fahrstreifen in einem nicht unterbrochenen Straßenzug, sondern auch, wenn sich die Fahrbahn hinter einer Kreuzung wegen parkender Fahrzeuge nur mit einem Fahrstreifen fortsetzt.

KG (2 Ws (B) 131/77) | Datum: 10.10.1977

VRS 54, 215 [...]

Auf Straftaten, die ein Bürger der Bundesrepublik einschließlich West-Berlins in der DDR begeht, ist das in der Bundesrepublik geltende Strafrecht anzuwenden.

KG ((2) Ss 126/75 (21/75)) | Datum: 14.02.1977

JR 1977, 334 [...]

Ein Arzt, der wegen eines Zeitgewinns von allenfalls einer Minute auf einer besonders stark befahrenen Stadtautobahn die vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit um 50 km/h überschreitet, um einen Patienten aufzusuchen, der einen Herzanfall erlitten hat, kann sich nicht auf rechtfertigenden Notstand nach § 16 OWiG berufen.

KG (3 Ws (B) 24/77) | Datum: 07.02.1977

So auch OLG Düsseldorf v. 16.8.1977, VRS 54, 160 bei starken Bauchschmerzen, um in die Wohnung zu gelangen. - bejaht bei Heilpraktiker und schwerkrankem Patient; OLG Hamm NJW 1972, 1530. - 54 km/h Überschreitung zur [...]

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