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BVerfG (2 BvR 459/77) | Datum: 02.11.1977
Die Bestimmung des § 24a , 2. Alternative StVG ist verfassungsrechtlich unbedenklich. Die Auffassung des Gesetzgebers, wonach auch die darin bezeichnete Handlung generell gefährlich und mit einer Sanktion zu bedrohen [...]
BVerfG (2 BvR 616/75) | Datum: 04.05.1977
A. I. Durch Urteil vom 20. März 1975 wies das Hessische Finanzgericht in Kassel die Klage des Beschwerdeführers gegen seinen berichtigten Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 1969 als unbegründet zurück. Das Urteil wurde [...]