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Gericht: OLG Frankfurt/Main Jahr: 1977

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Der für die Ersatzleistung bei Kfz-Totalschaden maßgebende Wiederbeschaffungswert deckt die mit der Ersatzwagenbeschaffung bei einem seriösen Gebrauchtwagenhändler entstehenden Kosten, insbesondere auch für Werkstattgarantie und sachverständigen Untersuchung, ab, läßt also keinen Raum für einen solche Kosten auffangenden gesonderten Zuschlag.

OLG Frankfurt/Main (17 U 221/76) | Datum: 13.07.1977

Die ... Klagebegründung geht von dem Urteil des BGH vom 17.5.1966 [ES Kfz-Schaden B-1/3] aus und beansprucht einen Zuschlag von 15 % auf den von dem Sachverständigen errechneten »Zeitwert oder Wiederbeschaffungswert« [...]

Das photoelektrische Sicherheitsabstand-Meßgerät FESAM ist geeignet, erhebliche Unterschreitungen gebotener Sicherheitsabstände zuverlässig nachzuweisen.

OLG Frankfurt/Main (2 Ws (B) 249/77 OWiG) | Datum: 09.09.1977

DAR 1978, 169 VRS 54, 207 VerkMitt 1978, 36 [...]

Kommt bei einem finanzierten Abzahlungskauf der Darlehensvertrag nicht zustande, so ist auch der Kaufvertrag unwirksam, wenn für alle Beteiligten ersichtlich war, daß der Käufer nur kaufen wolle und könne, wenn der Darlehensvertrag wirksam geschlossen werde.

OLG Frankfurt/Main (5 U 96/76) | Datum: 12.07.1977

VersR 1978, 159 [...]

1. An die Beweisführung durch den Versicherungsnehmer, es läge ein Versicherungsfall (Kasko-Entwendungsschaden) vor, sind keine übertriebenen Anforderungen zu stellen. 2. Es genügt, wenn der Versicherungsnehmer einen äußeren Sachverhalt darlegt und beweist, aus dem sich nach der Lebenserfahrung wegen seines typischen Geschehensablaufes mit ausreichender Wahrscheinlichkeit auf den Verlust und die Entwendung des Fahrzeuges schließen läßt. 3. Der Beweis des ersten Anscheins entfällt jedoch dann, wenn Umstände vorliegen, welche die ernsthafte Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufes aufzeigen. In einem solchen Fall hat der Kläger die von ihm behaupteten Entwendung des Fahrzeuges im einzelnen nachzuweisen.

OLG Frankfurt/Main (16 U 123/76) | Datum: 14.04.1977

So auch OLG Nürnberg v. 21.12.1973, VersR 1974, 1169; OLG Frankfurt/M. v. 14.11.1974, VersR 1975, 341; OLG Koblenz v. 08.07.1976, VersR 1976, 1173; OLG Köln v. 18.05.1977, VersR 1977, 1023; OLG Frankfurt/M. v. [...]

Vom Halter ist zu verlangen, daß er bei von ihm wahrgenommenen Verkehrsverstößen des Führers diesen abmahnt oder hindernd eingreift; unterläßt er das, so handelt er selbst ordnungswidrig.

OLG Frankfurt/Main (2 Ws (B) 390/76 OWiG) | Datum: 03.01.1977

So auch BGH v. 14.2.1953, RdK 1953, 169 = VRS 5, 251; OLG Stuttgart v. 28.2.1956, VersR 1957, 468; BGH v. 1.10.1955, VRS 9, 421; OLG Hamm v. 29.4.1974, VRS 47, 465. VerkMitt 1977, 80 [...]

Das Tatbestandsmerkmal 'wieder zur Stelle gebracht' des § 13 Nr. 7 AKB ist durch die Mitteilung an den Versicherungsnehmer, daß er sein Fahrzeug an einem bestimmten Ort abholen könne, nur erfüllt, wenn er sich ohne übermäßige Schwierigkeiten in den Besitz des Fahrzeugs setzen kann.

OLG Frankfurt/Main (1 U 50/77) | Datum: 24.11.1977

VersR 1978, 612 [...]

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