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Gericht: VGH Hessen Jahr: 1977

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1. Der Anlieger, der seine Garagenausfahrt oder Grundstückszufahrt nicht benutzen kann, wenn auf der gegenüberliegenden Seite der Straße Fahrzeuge parken, hat gegen die Straßenverkehrsbehörde einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entschließung darüber, ob und gegebenenfalls welche Maßnahmen zur Beseitigung dieser Behinderung zu treffen sind. 2. Verkehrsordnende Maßnahmen, die von der Straßenverkehrsbehörde zu veranlassen sind, dürfen nicht mit der Begründung unterbleiben, der Anlieger und Antragsteller könne sich an die Strafverfolgungsbehörden wenden. Insofern darf ein Anlieger nicht darauf verwiesen werden, ständig seine Mitbürger anzuzeigen, um der Straßenverkehrsbehörde eventuell gebotene Maßnahmen zu ersparen.

VGH Hessen (II OE 74/75) | Datum: 05.04.1977

VRS 53, 396 VerkMitt 1977, 95 [...]

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