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Gericht: OLG Celle Jahr: 1977

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Während der Dämmerung können überholende Kraftfahrzeugführer nicht darauf vertrauen, daß ihnen innerhalb des übersehbaren, für den Überholvorgang benötigten Streckenabschnittes keine unbeleuchteten Fahrzeuge entgegenkommen.

OLG Celle (5 U 191/76) | Datum: 18.08.1977

VersR 1978, 947 [...]

Nach § 256 StPO verlesbar sind Gutachten, die Fahrtenschreiberaufzeichnungen auswerten, also Geschwindigkeits-, zeit- und Entfernungsdiagramme und Gutachten über die Funktionsweise des Fahrtenschreibers und deren Beeinflußbarkeit.

OLG Celle (3 Ss 184/77) | Datum: 04.08.1977

JR 1978, 122 [...]

Lassen die Fahrzeugschäden erkennen, daß der Nachfolgende dem Vorausfahrenden nicht in das Heck, sondern in die Fahrzeugseite fuhr, so handelt es sich nicht um einen Auffahrunfall i.S. des § 4 Abs. 1 StVO; die Regeln des Anscheinsbeweises finden dann keine Anwendung.

OLG Celle (5 U 39/77) | Datum: 08.12.1977

So auch OLG Hamburg v. 05.12.1967, VersR 1968, 975. VersR 1978, 964 [...]

Ist in Anklage und Eröffnungsbeschluß auf die §§ 69, 69a StGB verwiesen, so bedarf es keines Hinweises gemäß § 265 StPO, wenn das Gericht (statt die Fahrerlaubnis zu entziehen 'nur') ein Fahrverbot verhängt.

OLG Celle (1 Ss 411/77) | Datum: 27.09.1977

DAR 1978, 109 MDR 1976, 247 VRS 54, 268 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem bei schlechtem Wetter auf der Fahrbahn gehenden Fußgänger

OLG Celle (5 U 202/76) | Datum: 04.08.1977

VersR 1979, 451 [...]

1. Ein nach § 5 StVO verbotenes Rechtsüberholen setzt voraus, daß die am Überholvorgang beteiligten Fahrzeuge dieselbe Fahrbahn, wenn auch möglicherweise auf verschiedenen Fahrbahnstreifen benutzen. 2. Daran fehlt es, wenn der Überholende nicht die für ihn zugelassene Fahrbahn, sondern eine für ihn zu Befahren verbotenen Mehrzweckstreifen neben der Fahrbahn benutzt.

OLG Celle (1 Ss OWi 289/77) | Datum: 18.07.1977

DAR 1977, 330 [...]

Der Schadensersatz wegen Verdienstausfalls ist nicht um ersparte Lohn- und Kirchensteuer zu kürzen.

OLG Celle (5 U 168/76) | Datum: 09.06.1977

VersR 1980, 582 [...]

Ein erfahrener Kraftfahrer ist nach Ausfall des Geschwindigkeitsmessers anhand der Fahrgeräusche, insbesondere aber anhand der Schnelligkeit, mit der sich die Umgebung verändert, durchaus in der Lage, zu schätzen, ob er die erlaubte Geschwindigkeit wesentlich überschreitet.

OLG Celle (2 Ss OWi 141/77) | Datum: 12.05.1977

So auch OLG Hamm v. 7.4.1972, DAR 1972, 251. DAR 1978, 169 [...]

Nach § 91a SoldVG sind Ansprüche auf Zahlung von Schmerzensgeld, die einem Bundeswehrsoldaten aufgrund der §§ 839, 847 BGB i. Vbdg. m. Art 34 GG gegen die Bundesrepublik an sich zustehen würden, ausgeschlossen, wenn der die Verletzung herbeiführende Dienstunfall von einem anderen ebenfalls im Dienste befindlichen Soldaten oder Bediensteten der Streitkräfte (hier: Zivilkraftfahrer einer Truppenplatzkommandantur) - fahrlässig - verursacht worden ist.

OLG Celle (5 U 137/76) | Datum: 17.03.1977

VersR 1977, 1105 [...]

Ein Geschädigter, der seinen Fahrzeugschaden auf sog. Wiederbeschaffungsbasis abzurechnen berechtigt ist, ist nicht ohne weiters berechtigt, das Unfallfahrzeug dem Schädiger zur Verfügung zu stellen und zum Ausgleich des Schadens die vollen Wiederbeschaffungskosten zu verlangen. Je nach Sachlage muß er sich den realisierbaren Wert des Unfallfahrzeuges anrechnen lassen.

OLG Celle (5 W 27/76) | Datum: 10.02.1977

VersR 1977, 1104 [...]

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