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Auch nach dem nunmehr geltenden Recht darf auf Autobahnen eine auf der Überholspur stehende oder sich mit einer Geschwindigkeit von nicht mehr als 60 km/h vorwärts bewegende Kolonne auch von einzelnen Fahrzeugen rechts überholt werden, falls hierbei eine (Mehr-)Geschwindigkeit von 20 km/h nicht überschritten und größte Vorsicht angewandt wird.

BayObLG (1 ObOWi 555/77) | Datum: 27.10.1977

Ergänzung zu BGH v. 03.05.1968, VerkMitt 1968, 67 = VRS 35, 141 = DAR 1968, 248 = VersR 1968, 1049 = BGHSt 22, 137 = NJW 1968, 1533 u. 2345 m. Anm. v. Hartung. DAR 1978, 197 VRS 54, 212 VerkMitt 1978, [...]

1. Auch im Berufungsverfahren nach einem Strafbefehl ist die Verwerfung der Berufung ohne Verhandlung zur Sache nach § 329 Abs. 1 StPO bei ordnungsgemäßer Vertretung auch dann unzulässig, wenn die Angeklagten trotz Anordnung ihres persönlichen Erscheinens ausgeblieben sind. 2. Sie sind durch ein und denselben Verteidiger jedenfalls dann ordnungsgemäß vertreten, wenn sie in getrennten Verfahren wegen verschiedener Straftaten verfolgt werden und wenn bei Beginn der Berufungsverhandlung die Verbindung der Verfahren (noch) nicht beschlossen ist.

BayObLG (2 St 359/77) | Datum: 31.10.1977

VRS 54, 287 [...]

Das Berufungsgericht hat in Fällen, in denen die Entziehung der Fahrerlaubnis mit der Schuldunfähigkeit des Angeklagten begründet wurde und sich die Berufung allein hiergegen richtet, jedenfalls die Frage der Schuldfähigkeit, also die Voraussetzungen des § 20 StGB, nochmals zu prüfen.

BayObLG (RReg 2 St 20/77) | Datum: 29.04.1977

JR 1978, 248 [...]

Daß sich ein Fahrzeugführer weiter als zur Mitte nach links eingeordnet hat, steht weder nach dem Wortlaut noch nach dem Sinn und Zweck des § 5 Abs. 7 Satz 1 StVO einer Anwendung dieser Vorschrift entgegen; im Gegenteil ist ein Rechtsüberholen um so eher vertretbar, je weiter links der Vordermann fährt.

BayObLG (1 ObOWi 585/76) | Datum: 20.01.1977

Vgl. auch OLG Köln v. 10.03.1972, VRS 43, 300 DAR 1977, 139 [...]

Läßt sich nicht klären, ob der am Tag des Erlasses eingegangene Widerspruch vor der Hinausgabe des Beschlusses durch die Geschäftsstelle oder zu einem späteren Zeitpunkt eingegangen ist, so ist zugunsten des Betroffenen davon auszugehen, daß er noch vor dem Erlaß des Beschlusses dem schriftlichen Verfahren widersprochen hat.

BayObLG (2 ObOWi 470/76) | Datum: 20.01.1977

So auch OLG Hamm v. 30.11.1973, VRS 47, 121; v. 01.03.1974, VRS 50, 305 u.v. 07.10.1975; VRS 50, 305. NJW 1977, 1164 VRS 53, 199 [...]

1. Auch im Bußgeldverfahren ist eine abgekürzte Urteilsbegründung nur unter der Voraussetzung der Rechtskraft des Urteils zulässig. 2. Hat der Amtsrichter trotz offener Rechtsmittelfrist eine abgekürzte Urteilsbegründung verfaßt, so darf er diese nach Einlegung der Rechtsbeschwerde nicht mehr ergänzen. § 267 Abs. 4 S. 3 u. 5 S. 3 ZPO (Ergänzung der Urteilsgründe nach Wiedereinsetzung in den vorigen Stand) kann auf diesen Fall nicht 'sinngemäß' angewendet werden.

BayObLG (2 ObOWi 259/77) | Datum: 08.08.1977

Vgl. hierzu auch OLG Hamburg v. 01.11.1977, MDR 1978, 247 . MDR 1978, 247 NJW 1978, 118 [...]

Eine Geschwindigkeitsermittlung mit einem Geschwindigkeitsmeßgerät vom Typ PEK 3131 J (Lichtschrankenmessung) ermöglicht grundsätzlich eine zuverlässige Feststellung der eingehaltenen Geschwindigkeit; Voraussetzung ist jedoch, daß in der Zeit zwischen dem Eintritt des gemessenen Fahrzeugs in den ersten und seinen Eintritt in den zweiten Lichtstrahl letzterer nicht durch einen anderen Körper, insbesondere ein entgegenkommendes Kraftfahrzeug oder einen Fußgänger unterbrochen worden ist.

BayObLG (1 ObOWi 32/77) | Datum: 29.04.1977

DAR 1977, 329 VRS 53, 298 VerkMitt 1977, 87 [...]

Ein Kraftfahrzeug, dessen Betriebserlaubnis durch eine an dem Fahrzeug vorgenommene Veränderung erloschen ist, darf auch nicht für eine der Erlangung einer neuen Betriebserlaubnis dienenden Fahrt in Betrieb genommen werden, wenn es a) einer anderen als einer nahegelegenen Technischen Prüfung für den Kraftfahrzeugverkehr vorgeführt oder b) zur Zulassungsstelle gebracht werden soll, ohne daß letztere seine Vorführung angeordnet hatte.

BayObLG (1 ObOWi 549/77) | Datum: 26.10.1977

VRS 54, 228 [...]

Der Anbau eines selbstgefertigten sog. Frontspoilers bewirkt das Erlöschen der Betriebserlaubnis.

BayObLG (2 ObOWi 371/77) | Datum: 11.11.1977

Vgl. auch OLG Koblenz v. 17.01.1977, VRS 53, 311. VRS 54, 313 VerkMitt 1978, 28 [...]

Besitzt der Kraftfahrzeughalter zuverlässige Kenntnis davon, daß dem Dritten, dem er die Führung des Fahrzeugs gestattet, die hierzu erforderliche Fahrerlaubnis erteilt worden ist, so muß er sich nur dann (erneut) dessen Führerschein vorlegen lassen, wenn ihm besondere Umstände Grund zu der Befürchtung geben müssen, dem Dritten könne zwischenzeitlich die Fahrerlaubnis entzogen worden sein.

BayObLG (1 St 269/77) | Datum: 19.10.1977

So auch OLG Koblenz v. 8.5.1980, DAR 1980, 278 = VRS 60, 56 bei 3jähriger Trennung von einer Frau. DAR 1979, 168 VRS 54, 204 VerkMitt 1978, 28 [...]

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