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Gericht: OLG Düsseldorf Jahr: 1977

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1. Das Schlafmittel Mandrax ist ein berauschendes Mittel im Sinne von § 315c Abs. 1 Nr. 1a StGB. 2. Wenn auch von einem Kraftfahrer grundsätzlich verlangt werden muß, daß er bei der Einnahme eines Medikaments prüft, ob es seine Fahrtüchtigkeit beeinflussen kann, so hängt es doch von den Umständen des Einzelfalls ab, welche Anforderungen an Art und Umfang der Prüfungspflicht zu stellen sind.

OLG Düsseldorf (2 Ss 528/77 - 216/77 III) | Datum: 19.10.1977

Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB ) zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 45 DM verurteilt. Auf seine Berufung hat die Strafkammer den Schuldspruch [...]

Das billigenswerte Maß bei der Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung bestehender oder vermeintlicher Vorrechte im Straßenverkehr ist jedenfalls dann überschritten, wenn die Gewaltanwendung nicht nur eine Gefährdung, sondern eine nicht unerhebliche Verletzung der körperlichen Unversehrtheit des Genötigten bewirkt (hier: Anfahren eines Fußgängers, der die Parklücke für einen anderen freihalten will).

OLG Düsseldorf (2 Ss 798/77 - 339/77 III) | Datum: 30.11.1977

So auch OLG Hamm v. 10.7.1970, DAR 1979, 331 beim Herausdrücken eines Fußgängers aus einer Parklücke mittels eines Pkw. VerkMitt 1979, 59 [...]

Der Eigentümer eines Hausgrundstücks ist verpflichtet (Verkehrssicherungspflicht), Maßnahmen zur Schadensabwendung zu treffen, wenn von dem Dach seines Hauses die Gefahr ausgeht, daß Dachlawinen (Schnee) Dritten Schaden zufügen.

OLG Düsseldorf (4 U 194/77) | Datum: 25.10.1977

VersR 1978, 545 [...]

Die zusätzliche Anbringung einer Bremsleuchte und zweier Fahrtrichtungsanzeiger hinter dem Heckfenster eines Pkw bringt die Betriebserlaubnis zum Erlöschen.

OLG Düsseldorf (2 Ss (OWi) 186/77) | Datum: 26.05.1977

MDR 1978, 600 VRS 54, 467 [...]

1. Auch wenn der Unfallbeteiligte bei einem Unfall zur Nachtzeit oder am Wochenende den Geschädigten nicht unverzüglich erreichen kann, ist er nicht zur Mitteilung an die Polizeibehörde verpflichtet. 2. Das Merkmal 'unverzüglich' bezieht sich nur auf die vom Schädiger gewahlte Art, Feststellungen zu ermöglichen, schränkt sein Wahlrecht jedoch nicht ein.

OLG Düsseldorf (5 Ss 117/77) | Datum: 26.04.1977

MDR 1979, 159 VRS 54, 41 [...]

Wer als Inhaber einer Fahrerlaubnis der Klasse 3 einen nicht zugelassenen, nicht versicherten und nicht versteuerten Pkw anschleppt, um dessen Motor in Gang zu setzen, handelt nicht strafbar.

OLG Düsseldorf (2 Ss 30/77) | Datum: 08.03.1977

VRS 54, 369 VerkMitt 1977, 93 [...]

1. Wer auf der Autobahn bei Dunkelheit ein vor ihm befindliches Kfz überholen will, muß, da mit Schnellverkehr auf der Überholspur zu rechnen ist, sich vorher entweder längere Zeit oder mehrmals durch Blick in den Rückspiegel Gewißheit über die Geschwindigkeit der sich auf der Überholspur nähernden Fahrzeuge verschaffen, um gegebenenfalls von einem Überholen Abstand zu nehmen. 2. Es ist nicht grundsätzlich unzulässig, bei Dunkelheit auf der Autobahn eine Kfz-Kolonne mit hoher Geschwindigkeit zu überholen. Den Fahrer des nachfolgenden Kfz trifft jedoch eine erhöhte Sorgfaltspflicht, das vor ihm befindliche Fahrzeug darauf zu beobachten, ob dieses ebenfalls Anstalten trifft, seinerseits zu überholen, weil es die Geschwindigkeit der nachfolgenden Fahrzeuge unterschätzt.

OLG Düsseldorf (1 U 87/76) | Datum: 17.01.1977

VersR 1978, 429 [...]

Das Rotlicht einer Verkehrssignalanlage ist nur für die Benutzung der Fahrbahn verbindlich, nicht dagegen für Verkehrsteilnehmer auf dem Bürgersteig.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 165/77 - 220/77 I) | Datum: 27.07.1977

VRS 54, 149 [...]

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