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Jahr: 1977

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Gericht

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»Wird ein Fahrzeug auf einer Fahrbahn der Autobahn in eine Richtung gebracht, die der bisherigen Fahrtrichtung entgegengesetzt ist, so liegt darin auch dann ein nach § 18 Abs. 7 StVO unzulässiges Wenden auf der Autobahn, wenn nicht beabsichtigt ist, die Fahrt anschließend in dieser Richtung fortzusetzen.«

BGH (4 StR 639/76) | Datum: 04.08.1977

I. Der Betroffene für mit seinem PKW auf der Autobahn bei Ulm in Richtung München. An seinem Fahrzeug war ein Anhänger angebracht, auf dem er eine Kabeltrommel geladen hatte, da er beauftragt war, Elektroarbeiten an [...]

Leistungen eines Trägers der französischen gesetzlichen Unfallversicherung als anderweitige Ersatzmöglichkeit

BGH (III ZR 79/75) | Datum: 10.11.1977

Die Kläger verlangen von der beklagten Bundesrepublik Schadensersatz wegen eines Flugzeugunfalls. Die beklagte Bundesrepublik und ihre Streithelferin, die Flugzeuge herstellt, vereinbarten im Juni 1962 in einem 'Leih- [...]

Anforderungen an die Eingliederung in den Unfallbetrieb

BGH (VI ZR 79/76) | Datum: 06.12.1977

Vorinstanz: OLG Stuttgart, MDR 1978, 481 VRS 54, 169 VersR 1978, 150 [...]

Gutgläubiger Erwerb eines Werkunternehmerpfandrechts

BGH (VIII ZR 3/76) | Datum: 04.05.1977

Der Klägerin erteilte ein gewisser F. am 28. August 1973 den Auftrag zum Einbau eines Austauschmotors in seinen Pkw Mercedes-Benz, Typ 250 SE, Baujahr 1967, der der beklagten Bank sicherungsübereignet war und dessen [...]

1. Die Verkehrssicherungspflicht für einen öffentlichen Kinderspielplatz ist regelmäßig nach § 823 BGB, nicht nach § 839 BGB i. Vbdg. m. Art. 34 GG zu beurteilen. 2. Die Verkehrssicherung für einen öffentlichen Kinderspielplatz erstreckt sich auch darauf, daß Kinder nicht unversehens den Gefahren des Verkehrs auf einer vorbeifahrenden Straße ausgesetzt werden.

BGH (III ZR 200/74) | Datum: 21.04.1977

So auch OLG Karlsruhe v. 25.05.1972, MDR 1972, 798 bei einem an einer Eisenbahnlinie gelegenen öffentl. Spielplatz. NJW 1977, 1965 VRS 53, 161 VersR 1977, 817 [...]

Bei Gefährdung mehrerer Personen liegt gleichartige Tateinheit vor.

BGH (4 StR 80/77) | Datum: 31.03.1977

So auch BayObLG v. 27.02.1982, VRS 63, 275. VRS 55, 185 [...]

Abrechnung auf Reparaturkostenbasis nach Verkauf des unreparierten Fahrzeugs

BGH (VI ZR 119/76) | Datum: 22.11.1977

Im Anschluß an BGH v. 23.03.1976, NJW 1976, 1396 = VersR 1976, 874 = MDR 1976, 830 = VRS 51, 178 = DAR 1976, 265 = BGHZ 66, 233 VersR 1978, 235 [...]

Pflicht des Tatrichters zur Sachaufklärung

BGH (VI ZR 183/75) | Datum: 28.04.1977

Krit. Anm. v. Händel in VersR 1977, 1162 VersR 1977, 1162 VersR 1977, 767 [...]

Ersatzfähigkeit des Verlustes des Schadensfreiheitsrabatts in der Kfz-Haftpflichtversicherung

BGH (VI ZR 146/76) | Datum: 22.11.1977

VersR 1978, 235 [...]

Nachweis eines Diebstahls in der Fahrzeugversicherung

BGH (IV ZR 79/76) | Datum: 27.04.1977

So auch OLG München v. 16.3.1979, VersR 1976, 1126: der Versicherungsnehmer verliert seine Glaubwürdigkeit hinsichtlich des gesamten Diebstahlverbringens, wenn er eine fingierte Rechnung vorlegt; OLG Frankfurt/M. v. [...]

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