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Gericht: VGH Bayern Jahr: 1977

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1. Auch im Verfahren auf Wiedererteilung der Fahrerlaubnis ist eine dem Antrag vorläufig entsprechende gerichtliche einstweilige Anordnung statthaft. Sie setzt auch hier besondere Umstände voraus, die ein sofortiges gerichtliches Einschreiten nötig machen. 2. Ein Rechtsanspruch auf sofortige Wiedererteilung der Fahrerlaubnis ohne vorhergehende Prüfung (Untersuchung) besteht nur, wenn das die Verkehrsbehörde gesetzlich eingeräumte Ermessen nach §§ 15c Abs. 1, 12 Abs. 1 StVZO (med.-psych. Begutachtung) und nach § 15c Abs. 2 StVZO (Verzicht auf neuerliche Befähigungsprüfung) unter den konkreten Umständen zu Gunsten des Antragstellers ausgeschaltet ist.

VGH Bayern (616 XI 77) | Datum: 26.10.1977

So auch OLG Stuttgart v. 11.06.1975, VRS 50, 28 . A.A.: OVG Berlin v. 26.02.1971, VRS 42, 152 u. v. 25.05.1971, VRS 42, 155 (Trunkenheitsdelikt in privater Sphäre im Straßenverkehr muß noch keine Bedenken gegen die [...]

§ 45 Abs. 1 StVO ermächtigt die Verkehrsbehörden nicht zu umfassenden zeitlich unbegrenzten Geschwindigkeitsbeschränkungen zum Schutze von Straßenanliegern vor Verkehrslärm.

VGH Bayern (141 XI 76) | Datum: 21.12.1977

DAR 1978, 224 VRS 55, 390 [...]

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