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Gericht: OLG Zweibrücken Jahr: 1977

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Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung und überhöhter Geschwindigkeit des Vorfahrtberechtigten; Höhe des Schmerzensgeldes bei Unfalltod des Ehemanns

OLG Zweibrücken (1 U 36/77) | Datum: 29.07.1977

DfS Nr. 1993/827 [...]

Die Pflicht, das zugelassenen und betriebsbereite Kraftfahrzeug zur Hauptuntersuchung vorzuführen, trifft den Halter auch dann, wenn ihm die Fahrerlaubnis entzogen ist und das Fahrzeug nicht benutzt wird.

OLG Zweibrücken (Ss 172/77) | Datum: 07.07.1977

OLG Koblenz v. 30.05.1975, VRS 50, 144: auch dann, wenn das Fahrzeug während längerer Zeit am öffentlichen Straßenverkehr nicht teilnimmt oder auf öffentlichem Verkehrsraum dauerparkt; OLG Köln v. 18.01.1974, VerkMitt [...]

Angesichts der ab 1973 herrschenden Arbeitsmarktlage kann nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, daß ein unfallverletzter Facharbeiter (hier: jugoslawischer Gastarbeiter), dessen Arbeitgeber in Vermögensverfall geriet, ohne den Unfall alsbald einen neuen qualifizierten Arbeitsplatz gefunden hätte. Die Voraussetzungen eines entsprechenden Verdienstausfallschadens sind vielmehr vom Geschädigten durch konkrete Angaben zu belegen und gegebenenfalls zu beweisen.

OLG Zweibrücken (1 W 9/77) | Datum: 01.06.1977

VersR 1978, 67 [...]

Das Rechtsschutzinteresse an der Feststellung künftiger Ersatzpflicht für einen entgangenen Unterhaltsanspruch ist nicht deshalb zu verneinen, weil mit Rücksicht auf die Höhe der quotenbevorrechtigten Leistungen des Sozialversicherungsträgers Ersatzansprüche weder derzeitig gegeben noch in Zukunft zu erwarten sind.

OLG Zweibrücken (1 U 125/76) | Datum: 29.04.1977

VersR 1979, 1066 [...]

1. Bei einer Blutalkoholkonzentration unter 0,8 o/oo begründet nicht schon der Alkoholgenuß den Vorwurf, den vorläufigen Entzug der Fahrerlaubnis oder die Beschlagnahme (Sicherstellung) des Führerscheins grobfahrlässig verursacht zu haben. Vielmehr muß dann noch ein schuldhaftes verkehrswidriges Verhalten hinzukommen. 2. Macht der Beschuldigte Nachtrunk geltend, gibt er jedoch nur die bis zum Fahrtbeginn genossene Alkoholmenge an, so kann ihm nicht vorgehalten werden, er habe wesentliche entlastende Umstände verschwiegen.

OLG Zweibrücken (Ws 116/77) | Datum: 24.03.1977

So zu 1. auch OLG Hamm v. 07.11.1974, NJW 1975, 790 = NJW 1975, 1791 m. krit. Anm. v. Meyer; LG Aachen v. 25.03.1977, DAR 1977, 219 (unter 0.8 o/oo); LG Düsseldorf v. 16.10.1974, DAR 1974, 334 (0.5 o/oo); LG [...]

Der Streitwert eines unbezifferten Schmerzensgeldantrages bestimmt sich dann, wenn der Kläger in der Begründung seine Vorstellung über die Höhe oder die Größenordnung zahlenmäßig zum Ausdruck gebracht hat, nach diesen Angaben, auch wenn die Bemessung des Schmerzensgeldes ausdrücklich in das Ermessen des Gerichts gestellt ist.

OLG Zweibrücken (1 W 65/77) | Datum: 12.12.1977

VersR 1979, 776 [...]

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