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Jahr: 1977

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Ein Geschädigter, der seinen Fahrzeugschaden auf sog. Wiederbeschaffungsbasis abzurechnen berechtigt ist, ist nicht ohne weiters berechtigt, das Unfallfahrzeug dem Schädiger zur Verfügung zu stellen und zum Ausgleich des Schadens die vollen Wiederbeschaffungskosten zu verlangen. Je nach Sachlage muß er sich den realisierbaren Wert des Unfallfahrzeuges anrechnen lassen.

OLG Celle (5 W 27/76) | Datum: 10.02.1977

VersR 1977, 1104 [...]

1. Ein Kraftfahrer darf in aller Regel bei einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h eine Gelbphase von 3 Sekunden Dauer erwarten. 2. Eine Entfernung von 28,75 m bis zur Ampel ist so gering, daß ein Verkehrsteilnehmer bei einer Geschwindigkeit von 45 km/h nicht mehr verpflichtet ist, vor der Kreuzung anzuhalten.

OLG Celle (1 Ss OWi 595/76) | Datum: 19.01.1977

So auch AG Köln v. 23.12.1974, VerkMitt 1975, 72; OLG Köln v. 19.03.1976, VRS 51, 229 = DAR 1976, 250 = NJW 1977, 812; OLG Köln v. 27.08.1976, VRS 52, 148 = VerkMitt 1977, 6 (2 Sekunden Gelbphase). Siehe auch Menken, [...]

1. Wird ein Kraftfahrzeug auf ebener Strecke durch Schieben (des Lenkers oder dritter Personen) fortbewegt, so handelt es sich nicht um ein Führen des Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr. Daran ändert sich nichts, wenn dem Fahrzeug durch das Schieben ein gewisser Schwung vermittelt wird, der es einige Meter selbsttätig weiterrollen läßt. 2. Denn in einem solchen Falle ist sicher vorauszusehen, daß der Antriebsschwung alsbald nachlassen wird und daß nicht, wie es beim Abrollen über eine Gefällstrecke der Fall ist, das Fahrzeug vermittels der Schwerkraft (zumindest vorübergehend) zunehmend beschleunigt wird.

OLG Celle (1 Ss OWi 73/77) | Datum: 22.03.1977

So auch OLG Oldenburg v. 17.12.1974, VRS 48, 356 = MDR 1975, 421; OLG Karlsruhe (2 Ss 95/83) DAR 1983, 365 bei § 69 Abs. 1 StGB . A.A: OLG Koblenz v. 6.3.1975, VRS 49, 366. DAR 1977, 219 [...]

1. Die Aufwendungen eines Sozialversicherungsträgers für die Krankenhauspflege eines unfallverletzten Mitgliedes sind ohne Abzug ersparter Aufwendungen für den Unterhalt und die Verpflegung im Krankenhaus von dem ersatzpflichtigen Schädiger voll zu erstatten. Die Eigenersparnisse des Geschädigten werden erst bei Regreßnahme des Arbeitgebers gegen den Schädiger wegen des an den Verletzten weitergezahlten Lohnes berücksichtigt. 2. Der Ersatzanspruch des Sozialversicherungsträgers wegen der Zahlung einer Unfallrente an den Verletzten während dessen Arbeitsunfähigkeit wird durch die Gehaltsfortzahlung des Arbeitgebers für die gleiche Zeit nicht berührt.

OLG Celle (10 U 118/76) | Datum: 14.04.1977

VersR 1977, 1027 [...]

Die Verwerfung des Einspruchs ohne jegliche Begründung durch Formularurteil eröffnet den Rechtsbeschwerdeweg.

OLG Bremen (Ss (B) 78/77) | Datum: 10.08.1977

So auch OLG Hamm v. 22.09.1971, VRS 42, 307, wenn sich der Rechtsfehler aus einem vom Amtsrichter verwerteten Formular ergibt. VRS 54, 61 [...]

Zum Anfall der Vergleichsgebühr, wenn die Haftpflichtversicherung den Geschädigten klaglos stellt.

AG Ansbach (C 440/77) | Datum: 25.10.1977

Am 27.5.1976 verschuldete eine Versicherungsnehmerin der Beklagten in ... einen Unfall. Mit Schreiben vom 15.6.1976 verlangte der Prozeßbevollmächtigte der Klägerin von der Beklagten einen Schadensersatz in Höhe von [...]

Unvorsätzliches Entfernen vom Unfallort

BayObLG (RReg 2 St 41/77) | Datum: 22.07.1977

BayObLGSt 1977, 122 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem auf die linke Fahrbahn geratenen mit überhöhter Geschwindigkeit fahrenden Fahrzeug des Gegenverkehrs; Beweiswürdigung von Aussagen polizeilicher Zeugen

OLG Karlsruhe (13 U 113/76) | Datum: 06.04.1977

VersR 1977, 937 [...]

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verzögerung der Postlaufzeiten

BVerfG (2 BvR 616/75) | Datum: 04.05.1977

A. I. Durch Urteil vom 20. März 1975 wies das Hessische Finanzgericht in Kassel die Klage des Beschwerdeführers gegen seinen berichtigten Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 1969 als unbegründet zurück. Das Urteil wurde [...]

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