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Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

OLG Karlsruhe (4 U 70/76) | Datum: 15.12.1977

DfS Nr. 1993/450 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einer Mithaftung der Geschädigten von 20 %

OLG Karlsruhe (1 U 85/77) | Datum: 07.12.1977

DfS Nr. 1993/451 [...]

Der Grundstückseigentümer kann wegen verbotswidrigen Parkens auf schmalen Straßen gegenüber Ein- und Ausfahrten auf Unterlassung klagen.

OLG Karlsruhe (1 U 210/77) | Datum: 07.12.1977

NJW 1978, 274 VRS 55, 249 [...]

A. Das Belassen von normalem Reisegepäck im verschlossenen Innenraum des vorübergehend ohne Aufsicht abgestellten Fahrzeugs begründet nicht ohne weiteres den Vorwurf grober Fahrlässigkeit.

OLG Karlsruhe (12 U 62/77) | Datum: 01.12.1977

VersR 1978, 417 [...]

1. Rückwärtsfahren gegen die vorgeschriebene Fahrtrichtung einer Einbahnstraße verstößt gegen § 41 Abs. 2 Nr. 2 (Zeichen 220) StVO. Das gilt auch für das Rückwärtsfahren zu einer Parklücke hin. 2. Rückwärtseinparken ist kein Rückwärtsfahren in diesem Sinne.

OLG Karlsruhe (3 Ss (B) 122/77) | Datum: 07.07.1977

So zu 1. auch OLG Saarbrücken v. 06.02.1976, VerkMitt 1976, 64 , wenn zum Einparken entgegen der Fahrtrichtung 15 m rückwärts gefahren wird DAR 1978, 171 VRS 54, 150 VerkMitt 1978, 13 [...]

1. Die Verkehrssicherungspflicht geht grundsätzlich nur dahin, die Straße für einen mit der gebotenen Aufmerksamkeit fahrenden Verkehrsteilnehmer zu gestalten. 2. Eine Stadt, die eine Tiefgarage unterhält, genügt ihrer Verkehrssicherungspflicht, wenn sie an der Zufahrtsstraße in angemessenem Abstand das Hinweiszeichen Nr. 314 zu § 42 StVO aufstellt und durch nach rechts zeigende Pfeile auf der Fahrbahn gemäß Zeichen § 41 StVO auf die Zufahrten zur Garage aufmerksam macht.

OLG Karlsruhe (10 U 313/76) | Datum: 24.06.1977

VersR 1979, 141 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Mofafahrers mit einem neun Jahre alten Radfahrer; Schmerzensgeldbemessung

OLG Karlsruhe (10 U 294/76) | Datum: 14.10.1977

VersR 1978, 574 r+s 1978, 174 [...]

1. Bei einer nur geringen Breite einer Straße (hier: 2,90 m) muß der Verkehrssicherungspflichtige damit rechnen, daß bei der Begegnung von zwei Fahrzeugen ein Bankett durch verhältnismäßig geringfügiges Überfahren zum Ausweichen mit benutzt wird. Er hat daher die Verkehrsteilnehmer vor dort befindlichen, nicht zu erkennenden und nicht zu vermutenden Gefahrenquellen zu warnen. 2. Den ausweichenden Kraftfahrer trifft ein Mitverschulden an einem Unfall, wenn er bei dem Ausweichmanöver seine Geschwindigkeit nicht auf Schritt-Tempo ermäßigt.

OLG Karlsruhe (4 U 109/76) | Datum: 29.09.1977

Vgl. zu 1. auch OLG Hamm v. 11.12.1972, VersR 1973, 379 (bei untergeordneten Straßen kann grundsätzlich die Befahrbarkeit nicht gefordert werden). VersR 1978, 573 [...]

Das Zeichen 250 verbietet den fahrenden und den ruhenden Verkehr.

OLG Karlsruhe (3 Ss (B) 210/77) | Datum: 08.08.1977

So auch OLG Hamm v. 26.04.1974, VRS 47, 475 u. v. 06.08.1974, VRS 48, 229; OLG Köln v. 30.03.1977, VerkMitt 1977, 47 ; OLG Karlsruhe v. 06.04.1976, VRS 51, 393 = VerkMitt 1977, 19. A.A.: OLG Karlsruhe v. 06.04.1976, [...]

Straßenbahnführer haben angesichts ihrer Verantwortung für Leib und Leben ihrer Fahrgäste ruckartige Fahrbewegungen, wie z.B. rasantes Anfahren und abruptes Abbremsen, tunlichst zu vermeiden.

OLG Karlsruhe (1 Ss 135/77) | Datum: 21.07.1977

VRS 54, 123 [...]

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