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Anforderungen an die Eingliederung in den Unfallbetrieb

BGH (VI ZR 79/76) | Datum: 06.12.1977

Vorinstanz: OLG Stuttgart, MDR 1978, 481 VRS 54, 169 VersR 1978, 150 [...]

Gesetzlicher Forderungsübergang hinsichtlich der von den Rentenversicherungsträgern gezahlten Beiträge zur Krankenversicherung der Rentner

BGH (VI ZR 110/77) | Datum: 20.12.1977

MDR 1978, 569 VersR 1978, 323 [...]

1. Die Anforderungen an die 'Eingliederung' in den Unfallbetrieb als Voraussetzung für die Anwendung des § 637 RVO sind für Verunglückten und Schädiger verschieden. 2. Der Angehörige des Unfallbetriebs ist in der Regel nach §§ 636, 637 RVO von der Haftung für den Unfall des Arbeitnehmers eines anderen Unternehmers, der ihm auf dem Gelände seines Betriebs bei Zusammenkuppeln eines Lastzugs hilft, befreit.

BGH (VI ZR 79/77) | Datum: 06.12.1977

MDR 1978, 481 VRS 54, 169 VersR 1978, 150 [...]

Die Abgabe eines Schuldanerkenntnisses an der Unfallstelle ohne vorherige Zustimmung des Versicherers stellt jedenfalls dann eine für die Deckungspflicht wesentliche Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers dar, wenn dadurch die Interessen des Versicherers in besonders schwerwiegender Weise gefährdet werden.

OLG Stuttgart (7 U 116/77) | Datum: 07.12.1977

VersR 1978, 361 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision zweier entgegenkommender Fahrzeuge

OLG Stuttgart (6 U 132/77) | Datum: 22.12.1977

Der BGH hat mit Beschluß v. 02.10.1979 - VI ZR 32/78 - die gegen dieses Urteil eingelegte Revision nicht angenommen. VersR 1980, 341 [...]

Die mit der Anmeldung des Ersatzanspruchs durch den Geschädigten (Dritten) eingetretene Verjährungshemmung wird weder durch die Unterbreitung eines Vergleichsvorschlags, verbunden mit der Aufforderung zur Stellungnahme, noch durch die Erklärung des Versicherers beendet, auf die Einrede der Verjährung bis zu einem bestimmten Zeitpunkt zu verzichten.

KG (12 U 1188/77) | Datum: 08.12.1977

Der BGH hat die Annahme der Revision d. Bekl. durch Beschluß v. 09.10.1979 (VI ZR 36/78) abgelehnt. VersR 1980, 156 [...]

A. Das Belassen von normalem Reisegepäck im verschlossenen Innenraum des vorübergehend ohne Aufsicht abgestellten Fahrzeugs begründet nicht ohne weiteres den Vorwurf grober Fahrlässigkeit.

OLG Karlsruhe (12 U 62/77) | Datum: 01.12.1977

VersR 1978, 417 [...]

Eine Stadt ist verpflichtet, einen dicht am Bordstein stehenden und sich zur Fahrbahn neigenden Baum zur Verhütung von Unfällen von Fahrzeugen mit hohen Aufbauten entweder zu entfernen oder mit deutlichen Hinweisschildern abzusichern.

OLG Hamm (3 U 215/77) | Datum: 07.12.1977

So auch KG. v. 11.6.1970, VRS 39, 408 = MDR 1971, 218 u. v. 5.10.1972, NJW 1973, 187 ; OLG Düsseldorf v. 25.4.1974,VersR 1974, 1114; LG Essen v. 21.4.1977, VersR 1977, 940. VersR 1979, 1156 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem auf schneeglatter Straße quer zur Fahrtrichtung liegenden gebliebenen PKW

OLG Hamm (9 U 188/77) | Datum: 02.12.1977

VersR 1978, 950 [...]

Der Streitwert eines unbezifferten Schmerzensgeldantrages bestimmt sich dann, wenn der Kläger in der Begründung seine Vorstellung über die Höhe oder die Größenordnung zahlenmäßig zum Ausdruck gebracht hat, nach diesen Angaben, auch wenn die Bemessung des Schmerzensgeldes ausdrücklich in das Ermessen des Gerichts gestellt ist.

OLG Zweibrücken (1 W 65/77) | Datum: 12.12.1977

VersR 1979, 776 [...]

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