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Anforderungen an die Eingliederung in den Unfallbetrieb

BGH (VI ZR 79/76) | Datum: 06.12.1977

Vorinstanz: OLG Stuttgart, MDR 1978, 481 VRS 54, 169 VersR 1978, 150 [...]

Gesetzlicher Forderungsübergang hinsichtlich der von den Rentenversicherungsträgern gezahlten Beiträge zur Krankenversicherung der Rentner

BGH (VI ZR 110/77) | Datum: 20.12.1977

MDR 1978, 569 VersR 1978, 323 [...]

1. Die Anforderungen an die 'Eingliederung' in den Unfallbetrieb als Voraussetzung für die Anwendung des § 637 RVO sind für Verunglückten und Schädiger verschieden. 2. Der Angehörige des Unfallbetriebs ist in der Regel nach §§ 636, 637 RVO von der Haftung für den Unfall des Arbeitnehmers eines anderen Unternehmers, der ihm auf dem Gelände seines Betriebs bei Zusammenkuppeln eines Lastzugs hilft, befreit.

BGH (VI ZR 79/77) | Datum: 06.12.1977

MDR 1978, 481 VRS 54, 169 VersR 1978, 150 [...]

»Das Zeichen 274 StVO in Verbindung mit dem Zusatzschild 'Bei Nässe' ordnet wirksam an, daß, solange die Fahrbahn naß ist, die angegebene Höchstgeschwindigkeit nicht überschritten werden darf.«

BGH (4 StR 560/77) | Datum: 20.12.1977

I. Der Betroffene war vom Amtsgericht wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit gemäß § 41 Zeichen 274 StVO , § 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO ; § 24 StVG zu einer Geldstrafe verurteilt worden, weil er seine [...]

§ 45 Abs. 1 StVO ermächtigt die Verkehrsbehörden nicht zu umfassenden zeitlich unbegrenzten Geschwindigkeitsbeschränkungen zum Schutze von Straßenanliegern vor Verkehrslärm.

VGH Bayern (141 XI 76) | Datum: 21.12.1977

DAR 1978, 224 VRS 55, 390 [...]

Die Abgabe eines Schuldanerkenntnisses an der Unfallstelle ohne vorherige Zustimmung des Versicherers stellt jedenfalls dann eine für die Deckungspflicht wesentliche Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers dar, wenn dadurch die Interessen des Versicherers in besonders schwerwiegender Weise gefährdet werden.

OLG Stuttgart (7 U 116/77) | Datum: 07.12.1977

VersR 1978, 361 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision zweier entgegenkommender Fahrzeuge

OLG Stuttgart (6 U 132/77) | Datum: 22.12.1977

Der BGH hat mit Beschluß v. 02.10.1979 - VI ZR 32/78 - die gegen dieses Urteil eingelegte Revision nicht angenommen. VersR 1980, 341 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

OLG Karlsruhe (4 U 70/76) | Datum: 15.12.1977

DfS Nr. 1993/450 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einer Mithaftung der Geschädigten von 20 %

OLG Karlsruhe (1 U 85/77) | Datum: 07.12.1977

DfS Nr. 1993/451 [...]

Die mit der Anmeldung des Ersatzanspruchs durch den Geschädigten (Dritten) eingetretene Verjährungshemmung wird weder durch die Unterbreitung eines Vergleichsvorschlags, verbunden mit der Aufforderung zur Stellungnahme, noch durch die Erklärung des Versicherers beendet, auf die Einrede der Verjährung bis zu einem bestimmten Zeitpunkt zu verzichten.

KG (12 U 1188/77) | Datum: 08.12.1977

Der BGH hat die Annahme der Revision d. Bekl. durch Beschluß v. 09.10.1979 (VI ZR 36/78) abgelehnt. VersR 1980, 156 [...]

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