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Jahr: 1977 Monat: 11 Fundstelle: VerkMitt

Rechtsgebiet

Gericht

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Der Anbau eines selbstgefertigten sog. Frontspoilers bewirkt das Erlöschen der Betriebserlaubnis.

BayObLG (2 ObOWi 371/77) | Datum: 11.11.1977

Vgl. auch OLG Koblenz v. 17.01.1977, VRS 53, 311. VRS 54, 313 VerkMitt 1978, 28 [...]

Das billigenswerte Maß bei der Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung bestehender oder vermeintlicher Vorrechte im Straßenverkehr ist jedenfalls dann überschritten, wenn die Gewaltanwendung nicht nur eine Gefährdung, sondern eine nicht unerhebliche Verletzung der körperlichen Unversehrtheit des Genötigten bewirkt (hier: Anfahren eines Fußgängers, der die Parklücke für einen anderen freihalten will).

OLG Düsseldorf (2 Ss 798/77 - 339/77 III) | Datum: 30.11.1977

So auch OLG Hamm v. 10.7.1970, DAR 1979, 331 beim Herausdrücken eines Fußgängers aus einer Parklücke mittels eines Pkw. VerkMitt 1979, 59 [...]

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