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Jahr: 1977 Monat: 10 Fundstelle: VerkMitt

Rechtsgebiet

Gericht

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Auch nach dem nunmehr geltenden Recht darf auf Autobahnen eine auf der Überholspur stehende oder sich mit einer Geschwindigkeit von nicht mehr als 60 km/h vorwärts bewegende Kolonne auch von einzelnen Fahrzeugen rechts überholt werden, falls hierbei eine (Mehr-)Geschwindigkeit von 20 km/h nicht überschritten und größte Vorsicht angewandt wird.

BayObLG (1 ObOWi 555/77) | Datum: 27.10.1977

Ergänzung zu BGH v. 03.05.1968, VerkMitt 1968, 67 = VRS 35, 141 = DAR 1968, 248 = VersR 1968, 1049 = BGHSt 22, 137 = NJW 1968, 1533 u. 2345 m. Anm. v. Hartung. DAR 1978, 197 VRS 54, 212 VerkMitt 1978, [...]

Besitzt der Kraftfahrzeughalter zuverlässige Kenntnis davon, daß dem Dritten, dem er die Führung des Fahrzeugs gestattet, die hierzu erforderliche Fahrerlaubnis erteilt worden ist, so muß er sich nur dann (erneut) dessen Führerschein vorlegen lassen, wenn ihm besondere Umstände Grund zu der Befürchtung geben müssen, dem Dritten könne zwischenzeitlich die Fahrerlaubnis entzogen worden sein.

BayObLG (1 St 269/77) | Datum: 19.10.1977

So auch OLG Koblenz v. 8.5.1980, DAR 1980, 278 = VRS 60, 56 bei 3jähriger Trennung von einer Frau. DAR 1979, 168 VRS 54, 204 VerkMitt 1978, 28 [...]

1. Das Schlafmittel Mandrax ist ein berauschendes Mittel im Sinne von § 315c Abs. 1 Nr. 1a StGB. 2. Wenn auch von einem Kraftfahrer grundsätzlich verlangt werden muß, daß er bei der Einnahme eines Medikaments prüft, ob es seine Fahrtüchtigkeit beeinflussen kann, so hängt es doch von den Umständen des Einzelfalls ab, welche Anforderungen an Art und Umfang der Prüfungspflicht zu stellen sind.

OLG Düsseldorf (2 Ss 528/77 - 216/77 III) | Datum: 19.10.1977

Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB ) zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 45 DM verurteilt. Auf seine Berufung hat die Strafkammer den Schuldspruch [...]

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