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Gericht: OLG Hamm Jahr: 1977 Monat: 10

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1. Die nicht fristgerechte Abnahme des Neuwagens nach Bereitstellungsanzeige und Nachfristsetzung verpflichtet zum Schadensersatz nach § 326 BGB bzw. aus positiver Vertragsverletzung. 2. Eine Schadenpauschale von 15 % bei Nichtabnahme des Neuwagens ist angemessen.

OLG Hamm (2 U 28/77) | Datum: 31.10.1977

DAR 1978, 104 [...]

1. Der Verkehrssicherungspflichtige muß in angemessenen Zeitabständen Bäume, von denen eine Gefahr ausgehen kann, auf Krankheitsbefall prüfen und fällen, wenn Anzeichen dafür erkennbar sind, daß sie nicht mehr standfest sind. 2. Die lichtbedingte Schrägstellung eines Baumes von 5 Grad sowie der Standort eines Baumes in Hanglage begründen keine Bedenken gegen die Standfestigkeit, wenn die Wurzeln im Boden gut verankert sind. 3. Es entspricht der Erfahrung, daß auch gesunde Bäume bei nicht allzu schwerem Sturm umgeweht werden können. Die sich daraus ergebenden Folgen müssen als Auswirkungen der Naturgewalten als eigenes Risiko hingenommen werden.

OLG Hamm (9 U 31/77) | Datum: 28.10.1977

So zu 1. auch LG Heidelberg v. 26.06.1979, VersR 1980, 394; OLG Stuttgart v. 26.10.1973, VersR 1974, 681; OLG Düsseldorf v. 23.10.1980, VersR 1982, 202. VersR 1979, 627 [...]

Der Versicherungsnehmer braucht sich den Wert der Rest- und Altteile des versicherten Kfz nicht auf die Entschädigung anrechnen zu lassen, wenn eine wirtschaftliche Verwertung dieser Teile in zumutbarer Weise nicht durchführbar ist.

OLG Hamm (20 U 66/77) | Datum: 05.10.1977

VersR 1980, 1064 [...]

1. Der Umfang der Streupflicht richtet sich räumlich und zeitlich nach den Umständen des Einzelfalles. Auf alle Fälle besteht eine Streupflicht innerhalb geschlossener Ortschaften nur für verkehrswichtige und gefährliche Straßen. 2. Dem Verkehrssicherungspflichtigen ist bei Glatteisbildung einen gewisse Zeitspanne zur Durchführung organisatorischer Vorbereitungen für das Streuen zuzubilligen.

OLG Hamm (3 U 122/77) | Datum: 10.10.1977

So auch OLG Düsseldorf v. 26.05.1977, VersR 1977, 1032 VersR 1978, 547 [...]

Ist für den Betroffenen ein Erscheinen in der Hauptverhandlung wegen weiter Entfernung mit Kosten und Mühen verbunden, die außer Verhältnis zu der Bedeutung der Ordnungswidrigkeit stehen (hier: Berlin-Dortmund), so darf das persönliche Erscheinen jedenfalls dann nicht angeordnet werden, wenn nicht versucht worden ist, die für erforderlich gehaltene weitere Sachaufklärung durch eine kommissarische Vernehmung des Betroffenen herbeizuführen.

OLG Hamm (1 Ss OWi 1678/77) | Datum: 25.10.1977

So auch OLG Hamm v. 02.11.1976, VRS 53, 200 = DAR 1977, 305; BayObLG v. 24.07.1972, VRS 44, 114; OLG Hamm v. 21.02.1977, VRS 53, 453 = DAR 1978, 53; OLG Koblenz v. 13.07.1977, VRS 54, 436 ; OLG Koblenz v. 10.10.1977, [...]

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