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Jahr: 1977 Monat: 09 Fundstelle: VersR

Rechtsgebiet

Gericht

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Haftungsverteilung bei Kollision mit einem entgegenkommenden Fahrzeug beim Linksabbiegen

KG (12 U 1179/77) | Datum: 29.09.1977

DAR 1978, 20 VersR 1978, 427 [...]

1. Bei einer nur geringen Breite einer Straße (hier: 2,90 m) muß der Verkehrssicherungspflichtige damit rechnen, daß bei der Begegnung von zwei Fahrzeugen ein Bankett durch verhältnismäßig geringfügiges Überfahren zum Ausweichen mit benutzt wird. Er hat daher die Verkehrsteilnehmer vor dort befindlichen, nicht zu erkennenden und nicht zu vermutenden Gefahrenquellen zu warnen. 2. Den ausweichenden Kraftfahrer trifft ein Mitverschulden an einem Unfall, wenn er bei dem Ausweichmanöver seine Geschwindigkeit nicht auf Schritt-Tempo ermäßigt.

OLG Karlsruhe (4 U 109/76) | Datum: 29.09.1977

Vgl. zu 1. auch OLG Hamm v. 11.12.1972, VersR 1973, 379 (bei untergeordneten Straßen kann grundsätzlich die Befahrbarkeit nicht gefordert werden). VersR 1978, 573 [...]

Nach vorbehaltslosem Feststellungsurteil kann sich der Haftpflichtversicherer des Schädigers im Betragsverfahren nicht mehr auf eine gesetzliche Haftungsbegrenzung (hier: Überschreitung der Deckungshöchstgrenze nach § 3 Nr. 1 u. 6 PflVG) berufen.

SchlHOLG (9 U 153/76) | Datum: 20.09.1977

VersR 1978, 316 [...]

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