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Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

AG Osnabrück (6 C 334/87) | Datum: 09.09.1977

DfS Nr. 1993/1869 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem entgegenkommenden Fahrzeug beim Linksabbiegen

KG (12 U 1179/77) | Datum: 29.09.1977

DAR 1978, 20 VersR 1978, 427 [...]

Das photoelektrische Sicherheitsabstand-Meßgerät FESAM ist geeignet, erhebliche Unterschreitungen gebotener Sicherheitsabstände zuverlässig nachzuweisen.

OLG Frankfurt/Main (2 Ws (B) 249/77 OWiG) | Datum: 09.09.1977

DAR 1978, 169 VRS 54, 207 VerkMitt 1978, 36 [...]

1. Bei einer nur geringen Breite einer Straße (hier: 2,90 m) muß der Verkehrssicherungspflichtige damit rechnen, daß bei der Begegnung von zwei Fahrzeugen ein Bankett durch verhältnismäßig geringfügiges Überfahren zum Ausweichen mit benutzt wird. Er hat daher die Verkehrsteilnehmer vor dort befindlichen, nicht zu erkennenden und nicht zu vermutenden Gefahrenquellen zu warnen. 2. Den ausweichenden Kraftfahrer trifft ein Mitverschulden an einem Unfall, wenn er bei dem Ausweichmanöver seine Geschwindigkeit nicht auf Schritt-Tempo ermäßigt.

OLG Karlsruhe (4 U 109/76) | Datum: 29.09.1977

Vgl. zu 1. auch OLG Hamm v. 11.12.1972, VersR 1973, 379 (bei untergeordneten Straßen kann grundsätzlich die Befahrbarkeit nicht gefordert werden). VersR 1978, 573 [...]

Der maßgebliche Zeitpunkt für die Unterbrechungswirkung nach § 33 Abs. 1 Nr. 8 OWiG (Abgabe durch die Staatsanwaltschaft an die Verwaltungsbehörde) ist die Unterzeichnung der entsprechenden Verfügung, nicht erst der Eingang der Akten bei der Verwaltungsbehörde.

OLG Hamm (2 Ss OWi 1460/77) | Datum: 15.09.1977

VRS 54, 291 [...]

Verliert ein Pkw-Fahrer die Herrschaft über sein Fahrzeug dadurch, daß der offensichtlich angetrunkene Beifahrer ihn behindert und mit einer Hand ins Lenkrad greift, so kann die Fahrlässigkeit des Fahrzeugführers am Tode eines Wageninsassen darin liegen, daß er den angetrunkenen Beifahrer auf dem rechten Vordersitz mitnahm, anstatt ihn auf den Rücksitz zu verweisen.

OLG Hamm (2 Ss 529/77) | Datum: 29.09.1977

VRS 54, 197 [...]

Auch wenn die Berufung des Angeklagten von vornherein auf den Strafausspruch beschränkt wurde, hat der Angeklagte die notwendigen Auslagen des Nebenklägers zu tragen, wenn er mit seinem Rechtsmittel unterliegt.

OLG Koblenz (1 Ws 487/77) | Datum: 21.09.1977

VRS 54, 201 [...]

Im Bereich eines Zonenhaltverbots (Zeichen 290) ist auch bei einem Motorrad das Parken nur erlaubt, wenn der Fahrer des Motorrades an seinem Fahrzeug eine Parkscheibe (Bild 291) betätigt.

OLG Koblenz (1 Ss 514/77) | Datum: 21.09.1977

VRS 54, 302 [...]

Nach vorbehaltslosem Feststellungsurteil kann sich der Haftpflichtversicherer des Schädigers im Betragsverfahren nicht mehr auf eine gesetzliche Haftungsbegrenzung (hier: Überschreitung der Deckungshöchstgrenze nach § 3 Nr. 1 u. 6 PflVG) berufen.

SchlHOLG (9 U 153/76) | Datum: 20.09.1977

VersR 1978, 316 [...]

Läßt die Polizei einen auf einem öffentlichen Parkplatz abgestellten gestohlenen Pkw im Wege der Ersatzvornahme sofort auf ein Sicherstellungsgelände abschleppen, so kann sie von dem Eigentümer des Kraftfahrzeuges keinen Kostenersatz verlangen, wenn der sofortige Vollzug nicht notwendig war.

OVG Münster (IV A 474/76) | Datum: 13.09.1977

NJW 1978, 720 VRS 55, 318 [...]

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