Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Gericht: OLG Hamm Jahr: 1977 Monat: 08

Rechtsgebiet

Fundstelle

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 1 von 1 .
Sortieren nach   

Läßt sich mit einem Fahrrad mit Hilfsmotor, für das eine Betriebserlaubnis als Mofa 25 erteilt ist, eine höhere Geschwindigkeit als 25 km/h erreichen, so darf es auch dann nicht ohne Fahrerlaubnis im öffentlichen Straßenverkehr geführt werden, wenn an ihm keine baulichen Veränderungen vorgenommen sind. Ob die Betriebserlaubnis für ein solches Mofa wirksam ist, bleibt unentschieden.

OLG Hamm (3 Ss 466/77) | Datum: 19.08.1977

NJW 1978, 332 VRS 54, 226 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 1 von 1 .