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»Wird ein Fahrzeug auf einer Fahrbahn der Autobahn in eine Richtung gebracht, die der bisherigen Fahrtrichtung entgegengesetzt ist, so liegt darin auch dann ein nach § 18 Abs. 7 StVO unzulässiges Wenden auf der Autobahn, wenn nicht beabsichtigt ist, die Fahrt anschließend in dieser Richtung fortzusetzen.«

BGH (4 StR 639/76) | Datum: 04.08.1977

I. Der Betroffene für mit seinem PKW auf der Autobahn bei Ulm in Richtung München. An seinem Fahrzeug war ein Anhänger angebracht, auf dem er eine Kabeltrommel geladen hatte, da er beauftragt war, Elektroarbeiten an [...]

Wer gewerbsmäßig Unfallersatzwagen vermietet und es geschäftsmäßig übernimmt, für unfallgeschädigte Kunden unter Abtretung ihrer Schadensersatzforderungen an Erfüllungsstatt die Schadensregulierung durchzuführen, bedarf der Erlaubnis nach dem Gesetz zur Verhütung von Mißbräuchen auf dem Gebiete der Rechtsberatung (Rechtsberatungsgesetz vom 13.12.1935).

BVerwG (1 C 23.69) | Datum: 16.08.1977

So auch BGH v. 10.05.1974, NJW 1974, 1244 = DAR 1974, 218 = AnwBl 1974, 271 = MDR 1974, 824 = VersR 1974, 973 = VRS 47, 251 NJW 1978, 234 VersR 1978, 655 [...]

A. Der Geschädigte kann den für eine Gesichtsnarbenkorrektur erforderlichen Geldbetrag auch dann verlangen, wenn er die Entschädigung nicht für die Operation aufwenden will. B. Wer bei einem Unfall eine Gesichtsnarbe davonträgt, die operativ beseitigt werden kann, kann, wenn er die Operation nicht durchführen lassen will, nach Zahlung der fiktiven Operationskosten Schmerzensgeld nur in dem Umfange Verlangen, wie es bei Durchführung der Operation angemessen wäre.

OLG Stuttgart (11 U 55/77) | Datum: 30.08.1977

Vorinstanz: LG Stuttgart, - Vorinstanzaktenzeichen 8 O 299/76 VersR 1978, 188 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls

OLG Bamberg (5 U 9/77) | Datum: 02.08.1977

Vorinstanz: LG Bayreuth, - Vorinstanzaktenzeichen 5 O 109/76 DfS Nr. 1993/115 [...]

1. Auch im Bußgeldverfahren ist eine abgekürzte Urteilsbegründung nur unter der Voraussetzung der Rechtskraft des Urteils zulässig. 2. Hat der Amtsrichter trotz offener Rechtsmittelfrist eine abgekürzte Urteilsbegründung verfaßt, so darf er diese nach Einlegung der Rechtsbeschwerde nicht mehr ergänzen. § 267 Abs. 4 S. 3 u. 5 S. 3 ZPO (Ergänzung der Urteilsgründe nach Wiedereinsetzung in den vorigen Stand) kann auf diesen Fall nicht 'sinngemäß' angewendet werden.

BayObLG (2 ObOWi 259/77) | Datum: 08.08.1977

Vgl. hierzu auch OLG Hamburg v. 01.11.1977, MDR 1978, 247 . MDR 1978, 247 NJW 1978, 118 [...]

Das Zeichen 250 verbietet den fahrenden und den ruhenden Verkehr.

OLG Karlsruhe (3 Ss (B) 210/77) | Datum: 08.08.1977

So auch OLG Hamm v. 26.04.1974, VRS 47, 475 u. v. 06.08.1974, VRS 48, 229; OLG Köln v. 30.03.1977, VerkMitt 1977, 47 ; OLG Karlsruhe v. 06.04.1976, VRS 51, 393 = VerkMitt 1977, 19. A.A.: OLG Karlsruhe v. 06.04.1976, [...]

Läßt sich mit einem Fahrrad mit Hilfsmotor, für das eine Betriebserlaubnis als Mofa 25 erteilt ist, eine höhere Geschwindigkeit als 25 km/h erreichen, so darf es auch dann nicht ohne Fahrerlaubnis im öffentlichen Straßenverkehr geführt werden, wenn an ihm keine baulichen Veränderungen vorgenommen sind. Ob die Betriebserlaubnis für ein solches Mofa wirksam ist, bleibt unentschieden.

OLG Hamm (3 Ss 466/77) | Datum: 19.08.1977

NJW 1978, 332 VRS 54, 226 [...]

Der Abschleppunternehmer, der im Auftrag des Inhabers eines privaten Parkplatzes ein dort verbotswidrig geparktes Fahrzeug abschleppt, hat an dem abgeschleppten Pkw wegen der Abschleppkosten ein Zurückbehaltungsrecht.

LG Heidelberg (5 O 140/77) | Datum: 05.08.1977

DAR 1979, 167 VersR 1979, 750 [...]

Während der Dämmerung können überholende Kraftfahrzeugführer nicht darauf vertrauen, daß ihnen innerhalb des übersehbaren, für den Überholvorgang benötigten Streckenabschnittes keine unbeleuchteten Fahrzeuge entgegenkommen.

OLG Celle (5 U 191/76) | Datum: 18.08.1977

VersR 1978, 947 [...]

Nach § 256 StPO verlesbar sind Gutachten, die Fahrtenschreiberaufzeichnungen auswerten, also Geschwindigkeits-, zeit- und Entfernungsdiagramme und Gutachten über die Funktionsweise des Fahrtenschreibers und deren Beeinflußbarkeit.

OLG Celle (3 Ss 184/77) | Datum: 04.08.1977

JR 1978, 122 [...]

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