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Jahr: 1977 Monat: 07 Fundstelle: VerkMitt

Rechtsgebiet

Gericht

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Die Pflicht, das zugelassenen und betriebsbereite Kraftfahrzeug zur Hauptuntersuchung vorzuführen, trifft den Halter auch dann, wenn ihm die Fahrerlaubnis entzogen ist und das Fahrzeug nicht benutzt wird.

OLG Zweibrücken (Ss 172/77) | Datum: 07.07.1977

OLG Koblenz v. 30.05.1975, VRS 50, 144: auch dann, wenn das Fahrzeug während längerer Zeit am öffentlichen Straßenverkehr nicht teilnimmt oder auf öffentlichem Verkehrsraum dauerparkt; OLG Köln v. 18.01.1974, VerkMitt [...]

1. Rückwärtsfahren gegen die vorgeschriebene Fahrtrichtung einer Einbahnstraße verstößt gegen § 41 Abs. 2 Nr. 2 (Zeichen 220) StVO. Das gilt auch für das Rückwärtsfahren zu einer Parklücke hin. 2. Rückwärtseinparken ist kein Rückwärtsfahren in diesem Sinne.

OLG Karlsruhe (3 Ss (B) 122/77) | Datum: 07.07.1977

So zu 1. auch OLG Saarbrücken v. 06.02.1976, VerkMitt 1976, 64 , wenn zum Einparken entgegen der Fahrtrichtung 15 m rückwärts gefahren wird DAR 1978, 171 VRS 54, 150 VerkMitt 1978, 13 [...]

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