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Jahr: 1977 Monat: 07 Fundstelle: DAR

Rechtsgebiet

Gericht

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1. Rückwärtsfahren gegen die vorgeschriebene Fahrtrichtung einer Einbahnstraße verstößt gegen § 41 Abs. 2 Nr. 2 (Zeichen 220) StVO. Das gilt auch für das Rückwärtsfahren zu einer Parklücke hin. 2. Rückwärtseinparken ist kein Rückwärtsfahren in diesem Sinne.

OLG Karlsruhe (3 Ss (B) 122/77) | Datum: 07.07.1977

So zu 1. auch OLG Saarbrücken v. 06.02.1976, VerkMitt 1976, 64 , wenn zum Einparken entgegen der Fahrtrichtung 15 m rückwärts gefahren wird DAR 1978, 171 VRS 54, 150 VerkMitt 1978, 13 [...]

Eine einmalige, aber erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung eines sonst unbelasteten Pkw-Fahrers (126 km/h statt zulässiger 70 km/h) rechtfertigt die Verhängung eines Fahrverbots dann nicht, wenn im Urteil Feststellungen über die örtlichen Verhältnisse und die Verkehrslage fehlen, die Rückschlüsse auf die Größe der abstrakten Gefahr infolge der Zuwiderhandlung ermöglicht hätten.

OLG Hamm (2 Ss OWi 965/77) | Datum: 12.07.1977

DAR 1978, 193 VRS 54, 146 [...]

1. Ein nach § 5 StVO verbotenes Rechtsüberholen setzt voraus, daß die am Überholvorgang beteiligten Fahrzeuge dieselbe Fahrbahn, wenn auch möglicherweise auf verschiedenen Fahrbahnstreifen benutzen. 2. Daran fehlt es, wenn der Überholende nicht die für ihn zugelassene Fahrbahn, sondern eine für ihn zu Befahren verbotenen Mehrzweckstreifen neben der Fahrbahn benutzt.

OLG Celle (1 Ss OWi 289/77) | Datum: 18.07.1977

DAR 1977, 330 [...]

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